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Hessens Ministerpräsident zur Ukraine-Krise: „Diese Explosionzum Stillstand bringen“

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Von: Pitt von Bebenburg

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24.02.2022, Hessen, Wiesbaden: Vadym Kostiuk (l), Generalkonsul der Ukraine in Frankfurt am Main, und Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, halten Blätter mit der Botschaft „Stop the war against Ukraine“ (dt. „Stoppt den Krieg gegen die Ukraine“) sowie „Support Ukraine“ (dt. „Unterstützt die Ukraine“) nach einem gemeinsamen Pressestatement in der Hand. Kostiuk und Bouffier hatten sich anlässlich des russischen Angriffs auf die Ukraine zu einem Gespräch getroffen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Solidarität mit der Ukraine: Ministerpräsident Volker Bouffier am Donnerstag in Wiesbaden mit Vadym Kostiuk. dem Generalkonsul der Ukraine © dpa

Hessen erklärt dem ukrainischen Generalkonsul seine Solidarität. Der hessische Landtag zeigt einmütig sein Entsetzen

Mit lang anhaltendem Applaus und stehend haben die Abgeordneten des Hessischen Landtags am Donnerstag den ukrainischen Generalkonsul Vadym Kostiuk in ihrem Plenarsaal in Wiesbaden empfangen. Es war ein alle Parteien übergreifendes Zeichen der Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land und seinen Menschen.

Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) versicherte dem Gast: „Heute sind wir alle Ukrainer.“ Er sprach von einem „schweren Tag für dieses große und großartige Land“.

Bedrückter Generalkonsul

Kostiuk zeigte sich bedrückt und zugleich bewegt. Es falle ihm schwer, über die Situation in seinem Heimatland zu sprechen, begann er seine Rede. „Der Krieg ist da“, stellte Kostiuk fest. Er schilderte die Situation einer ukrainischen Studentin in Frankfurt, die seit dem Morgen keinen Kontakt mehr zu ihren Eltern habe, die 20 Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt lebten. „Das ist schrecklich“, fügte er hinzu.

Der Generalkonsul bat darum, dass Europa zusammenstehen möge. Gebraucht würden wirksame Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, Defensivwaffen für die Ukraine, finanzielle Unterstützung und humanitäre Hilfe. Am Ende seiner Rede bat Kostiuk um eine Schweigeminute für die Opfer in der Ukraine. Dafür erhoben sich die Abgeordneten erneut. Anschließend sprach Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der Staatskanzlei mit dem Generalkonsul über die Lage.

Landtag beginnt mit Ukraine-Thema

Der Hessische Landtag hatte bereits am Morgen auf die Angriffe Russlands auf die Ukraine reagiert. Die meisten Punkte wurden von der Tagesordnung gestrichen. Stattdessen eröffnete das Parlament seine Sitzung mit einer Aussprache über die dramatische Entwicklung.

„Es ist ein Tag der Schande. Es ist ein Tag, der die Weltgeschichte verändern wird“, hob Regierungschef Bouffier an. Es herrsche wieder Krieg mitten in Europa. „Wir konnten uns das nicht vorstellen, und wir wollten uns das nicht vorstellen“, ergänzte der Ministerpräsident. Er äußerte eine Hoffnung: „Möge es den Staatsführern dieser Welt gelingen, diese Explosion zum Stillstand zu bringen.“

Aufnahme von Ukrainern möglich

In Hessen lebten rund 10 000 Menschen aus der Ukraine, berichtete Bouffier. Er halte es für möglich, dass angesichts des Krieges Flüchtlinge aus dem Land herkämen. „Vielleicht müssen und können wir helfen, dass Menschen zu uns kommen.“

In der Debatte ließ keine der Fraktionen Zweifel daran aufkommen, dass sie über die Angriffe auf die Ukraine erschüttert ist und die russische Staatsführung dafür verantwortlich macht. Unruhe kam lediglich bei den Reden von Erich Heidkamp (AfD) und Jan Schalauske (Linke) auf. Heidkamp hatte die Menschen in der Ukraine als „wertvolles Volk“ bezeichnet und damit Zurufe provoziert, ob es auch weniger wertvolle Völker gebe. Er erwiderte, alle Völker seien wertvoll.

Schalauske verurteilte zwar wie alle anderen den „russischen Angriff auf die Ukraine“ und nannte ihn „völkerrechtswidrig“. Der Linken-Fraktionschef sorgte aber für Unmut, als er darauf hinwies, dass „in Russland das Vorgehen der Nato in Kosovo als Blaupause gesehen“ werde.

„Krieg kennt nur Verlierer“

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, Ines Claus und Mathias Wagner, formulierten beide gleichermaßen: „Krieg kennt nur Verlierer.“ Claus sagte, sie habe am Morgen ihren Kindern erklären müssen, dass Krieg in Europa sei. „Ich hätte nie gedacht, dass es so kommt“, fügte sie hinzu. Wagner sprach vom „Wahnsinn der russischen Regierung“ und forderte „eine klare und deutliche Antwort“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph verlangte den Rückzug der russischen Truppen und betonte: „Das Völkerrecht ist nicht verhandelbar.“ FDP-Fraktionschef René Rock urteilte, mit dem russischen Angriff seien „die Grenzen von Diplomatie und Verhandlungen aufgezeigt“ worden. „Wir sind aufgerufen, auch unsere militärische Handlungsfähigkeit zu erhöhen“, sagte er.

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