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Hessens Ministerpräsident Rhein: „Die Demokratie funktioniert“

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Von: Hanning Voigts

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Boris Rhein betont, dass die Länder sich in vielen Punkten durchgesetzt hätten. Foto: Monika Müller
Boris Rhein betont, dass die Länder sich in vielen Punkten durchgesetzt hätten. Foto: Monika Müller © Monika Müller

Nach wochenlangem Streit haben sich Bund und Länder auf die Bekämpfung der steigenden Energiepreise und ein 49-Euro-Ticket geeinigt. Hessens Regierungschef Boris Rhein ist zufrieden.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist zufrieden mit den Beschlüssen der jüngsten Runde der Ministerpräsident:innen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Der gestrige Tag hat gezeigt, dass die Demokratie funktioniert“, sagte Rhein am Donnerstag in der Wiesbadener Staatskanzlei. „Wir haben gestern einen durchaus dicken Knoten durchgeschlagen.“

Die Einigung von Bund und Ländern etwa auf die Finanzierung einer Strom- und Gaspreisbremse und einer Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket habe bewiesen, dass der deutsche Föderalismus kein „Hemmschuh“ und der Staat in der Krise handlungsfähig sei, formulierte Rhein. Die Länder hätten mit ihrer Geschlossenheit gegenüber dem Bund viel erreicht.

Hessen: Das Entlastungpaket bringt laut Rhein „Sicherheit in unsicheren Zeiten“

Am Mittwoch hatten Bund und Länder sich auf die Details einer Strom- und Gaspreisbremse und eines Strompreisdeckels ab Januar geeinigt. Für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen soll es zusätzliche Härtefallregelungen geben. Jeweils zur Hälfte finanzieren Bund und Länder das geplante 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr und das geplante neue Wohngeld, der Bund gibt den Ländern zudem mehr Geld für die Flüchtlingshilfe.

Die Einigung biete „Sicherheit in unsicheren Zeiten“, sagte Boris Rhein dazu. Der Staat sorge dafür, „dass niemand die Sorge haben muss, dass er in der kalten Jahreszeit nicht genug Strom und Gas hat“. Rhein bedauerte, dass der Bund zwar Kultureinrichtungen, nicht aber Sportvereine durch Härtefallhilfen gegen hohe Energiekosten entlasten will. „Das Land Hessen wird das regeln“, sagte der Ministerpräsident und verwies auf die 200 Millionen Euro, die das Land ab dem kommende Jahr an Hilfen etwa auch für finanziell überlastete kleinere und mittlere Unternehmen bereitstellen will.

Die Kosten für Hessen sollen unter einer Milliarde Euro bleiben

Zu den 1,5 Milliarden Euro, die der Bund noch dieses Jahr zusätzlich für Flüchtlinge bereitstellt, sagte Rhein, er werde persönlich das Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden suchen, um zu klären, wie man das für Hessen zu erwartende Geld zwischen Land und Kommunen aufteile. Ausdrücklich dankte er der „kommunalen Familie“ für ihr Engagement etwa bei der Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. „Was die Kommunen leisten, ist enorm“, sagte der CDU-Politiker.

Durch die Verabredungen der Runde der Ministerpräsident:innen kommen auf Hessen, wie Rhein einräumte, zusätzliche Kosten zu. Diese würden aber „sichtbar“ unter einer Milliarde bleiben. Genauere Zahlen würden jetzt noch ausgerechnet. Man werde nach jetzigem Stand trotzdem die in der hessischen Verfassung geregelte Schuldenbremse einhalten können.

Die Opposition in Hessen begrüßt die Beschlüsse, es gibt aber auch Kritik

Der Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Günter Rudolph, begrüßte die Beschlüsse. Er sehe die Landesregierung jetzt in der Pflicht, das 49-Euro-Ticket für einen Aufbruch in die Mobilitätswende zu nutzen, sagte er.

7Die Linksfraktion kritisierte dagegen, das 49-Euro-Ticket und auch die gedeckelten Energiepreise seien für viele ärmere Menschen schlicht zu teuer. (Hanning Voigts)

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