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Hessens Ministerpräsident im Zeugenstand

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Von: Jutta Rippegather

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Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nimmt gut gelaunt als Zeuge im Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags im Plenarsaal Platz.
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nimmt gut gelaunt als Zeuge im Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags im Plenarsaal Platz. © dpa

Von Behördenversagen will Boris Rhein als Zeuge im Lübcke-Untersuchungsausschuss nichts wissen. Der Mord hätte nicht verhindert werden können. Die Opposition ist anderer Meinung.

Würden alle im politischen Wiesbaden so denken wie Boris Rhein, könnte der Lübcke-Untersuchungsausschuss seine Arbeit einstellen. Am Freitag sitzt der amtierende CDU-Ministerpräsident dort als Zeuge und sagt, die Landesregierung und er hätten zwar großes Interesse an einer Aufklärung der Umstände des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. „Ich komme aber zu dem Schluss, dass die Tat nicht hätte verhindert werden können.“ Beweis für die gute Kooperation der Sicherheitsbehörden sei die schnelle Überführung des Täters, fährt der 51-Jährige fort. „Nur ein schwacher Trost, aber die Institutionen haben funktioniert.“

Hessens Ministerpräsident ist Hauptzeuge in der 37. Sitzung des Untersuchungsausschusses, der die Rolle der Sicherheitsbehörden in dem Mordfall beleuchtet. Der verurteilte Täter, Stefan Ernst, war als Rechtsextremist aktenkundig, aber zum Tatzeitpunkt nicht mehr unter besonderer Beobachtung des Landesverfassungsschutzes gewesen. Rhein war von 2010 bis 2014 Innenminister und davor Innen-Staatssekretär unter dem späteren Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU).

In Rheins Amtszeit als Innenminister fiel 2011 die Aufdeckung der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die aus rassistischen Motiven neun Menschen und eine Polizistin tötete. Eine Zäsur, meint Rhein, der aussagt, vor dem Lübcke-Mord im Jahr 2019 den Namen Stefan Ernst oder Markus H. nie gehört zu haben. „Maßnahmen für die Zukunft“ und Aufklärung möglicher Verbindungen nach Hessen hätten 2011 „höchste Priorität“ genossen. Rhein erließ ein sogenanntes Löschmoratorium, was die Vernichtung der Akten von Stefan Ernst und H. verhinderte. Er beauftragte den Landesverfassungsschutz damit, Hinweisen über Rechtsextremisten und das NSU-Trio in den Archiven zu suchen. An einen Zwischenbericht, sagt er am Freitag, erinnere er sich nicht. Wären Hessenbezüge gefunden worden, wäre er aber mit Sicherheit informiert worden. Als der jüngst vom ZDF-Magazin Royal geleakte Abschlussbericht fertig war, sei er schon ins Wissenschaftsministerium gewechselt. 2014 übernahm Peter Beuth (CDU) das Innenministerium.

Der Mord

Am 1. Juni 2019 ermordete der hessische Rechtsextremist Stephan Ernst den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) auf der Terasse von dessen Wohnhaus in Istha mit einem Revolverschuss in den Kopf.

Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte Ernst am 28. Januar 2021 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Der mitangeklagte Markus H. erhielt wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz eine Bewährungsstrafe von 18 Monaten. jur

Knapp zehn Jahre seien eine lange Zeit, entschuldigt sich der CDU-Politiker am Freitag während seiner Befragung mehrfach. Eingangs hatte er minutenlang aufgezählt, was die CDU nach der Übernahme der Regierung Anfang des Jahrzehnts alles übernommen habe, um den Verfassungsschutz zu stärken.

Eine Vorlage für SPD-Obmann Günter Rudolph, der am Vorwurf festhält, dass eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden den Lübcke-Mord hätte verhindern können. „Rhein will mit Eigenlob über offensichtliche Fehler und strukturelle Mängel im Landesamt für Verfassungsschutz hinwegtäuschen“, bilanziert Rudolph nach der Vernehmung des Regierungschefs. Den politischen Verantwortlichen mangele es an Selbstkritik. Die zentrale Frage, wie Stephan Ernst vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwinden konnte, bleibe unbeantwortet. Zur Erhellung habe Rhein überraschend wenig beigetragen, urteilt Linken-Obmann Torsten Felstehausen. „Es bleibt festzuhalten, dass dem sogenannten Verfassungsschutz vieles entging – viel zu viel, wenn er als Frühwarnsystem dienen soll.“ FDP-Obmann Matthias Büger kommt zu dem Schluss, dass Rhein es in seiner Amtszeit versäumt hat, den Verfassungsschutz ausreichend zu stärken.

Grünen-Obfrau Eva Goldbach hält dem damaligen Innenminister das Löschmoratorium zugute. „Der Erlass war das richtige Instrument, um insbesondere nach den Erfahrungen mit dem NSU einen Informationsverlust zu verhindern und den Sicherheitsbehörden ein umfassenderes Bild zu ermöglichen.“ Die entscheidenden Fragen habe Rhein geklärt, sagt Holger Bellino von der CDU: Stephan Ernst habe nach dessen Kenntnisstand keine Verbindung zum NSU, und Hinweise auf die Planungen des Mordes an Lübcke habe es auch nicht gegeben.

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