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Hessens Ministerpräsident Bouffier will Putin vor Gericht sehen

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Von: Pitt von Bebenburg

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Volker Bouffier.
Volker Bouffier. © Michael Schick

Der Hessische Landtag debattiert über den Ukraine-Krieg. Ministerpräsident Bouffier beziffert finanzielle Folgen für die Aufnahme von Geflüchteten in Hessen

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat dem US-Präsidenten Joe Biden offenbar genau zugehört. Vor wenigen Tagen war Biden unter Druck geraten, weil er sehr undiplomatisch ausgedrückt hatte, was die meisten Menschen im Westen denken: dass der russische Präsident Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher sei und nicht im Amt bleiben könne.

Demonstrativ wählt Bouffier bei seiner Regierungserklärung am Dienstag im Hessischen Landtag die gleichen Worte, nachdem er die „gezielten Angriffe auf Krankenhäuser und Wohnhäuser“ in der Ukraine beklagt hat. „Wer so etwas tut wie Putin und seine Armee, begeht ein Kriegsverbrechen“, fährt der Ministerpräsident fort. Ein solcher Mensch gehöre „nicht an die Spitze eines Staats, sondern vor den Internationalen Strafgerichtshof“. Dafür erhält er im Rund des Parlaments Beifall von allen Seiten.

Blau-gelbe Buttons und Friedenstauben

In Anwesenheit des ukrainischen Generalkonsuls Vadym Kostiuk lässt keine der Landtagsfraktionen Zweifel daran, dass sie Putin für den Angriffskrieg verantwortlich macht und an der Seite der Ukrainerinnen und Ukraine steht. Die meisten Mitglieder der CDU-Fraktion tragen Buttons in den blau-gelben Farben der Ukraine, die Abgeordneten der Linken weiße Friedenstauben auf blauem Grund.

Von AfD und Linken ist aber auch Kritik an der Politik des Westens und seiner Militärallianz Nato zu hören. Der AfD-Abgeordnete Karl Hermann Bolldorf spricht davon, dass in den vergangenen Jahren „auf beiden Seiten Fehler gemacht“ worden seien, etwa durch die „Missachtung russischer Interessen“.

Linke: Waffenlieferungen nicht der richtige Weg

Linken-Fraktionschef Jan Schalauske sagt, von der bekannten Kritik seiner Partei an der Nato gebe es nichts zurückzunehmen. Aufrüstung und Waffenlieferungen könnten „nicht der richtige Weg“ sein. Es gebe „keine Alternative zu einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung“.

Rednerinnen und Redner aller Fraktionen zeigen sich beeindruckt von der überwältigenden Hilfsbereitschaft in Hessen bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine. Unbürokratisch müsse den Geflüchteten geholfen werden, bei der Gesundheitsversorgung, bei der Aufnahme in Kita und Schule oder bei der Jobsuche, sagen Ministerpräsident Bouffier und Oppositionsführer Günter Rudolph gleichermaßen. Sie halten es auch für angemessen, kurzfristig größere Gruppengrößen in Kitas und Schulen zuzulassen. Mit den Integrationsleistungen kämen aber auch enorme finanzelle Herausforderungen auf Hessen zu. Wenn eine Million Flüchtlinge nach Deutschland komme und 75 000 davon in Hessen landeten, entstehe dadurch ein finanzieller Bedarf von 400 bis 700 Millionen Euro, rechnet Bouffier vor.

SPD will Anlaufstelle für Kommunen

Sozialdemokrat Rudolph schlägt vor, einen „zentralen Planungsstab“ bei der Landesregierung einzurichten, an den sich Verantwortliche der Kommunen wenden könnten. Bisher meldeten die Kommunen, dass es bei der Organisation hake.

Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner wirbt dafür, einen „Aktionsplan“ aufzusetzen, der die Aufgabenteilung und Finanzierung zwischen dem Land und den Kommunen regelt. Einen ähnlichen Plan brauche es auch für Bund und Länder.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock fordert, die Abhängigkeit von Russland „auf ein absolutes Minimum zu reduzieren“ und Profiteure des Putin-Regimes zu sanktionieren. Das gelte erst recht für Unternehmen, an denen das Land Hessen beteiligt sei.

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