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Hessens Ministerpräsident Bouffier geht bei Impfpflicht auf Konfrontation

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Von: Pitt von Bebenburg

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Der hessische CDU-Politiker Bouffier erhebt Vorwürfe gegen den Bund wegen der Impfpflicht für Pflegepersonal. Von seinem Koalitionspartner in Hessen kommen andere Töne. Die Grünen betonen: Gesetze gelten überall

Im Streit über die Impfpflicht für Pflegepersonal verschärft der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) den Ton in Richtung der Bundesregierung. Die Impfpflicht sei „derzeit nicht vernünftig umsetzbar“, wenn der Bund den Bundesländern nicht umgehend konkrete Vorgaben zur Verfügung stelle, sagte Bouffier am Dienstag auf Anfrage.

Ganz anders klang die Stellungnahme seines Koalitionspartners. „Gesetze gelten – in Bayern, Hessen und überall“, betonte der hessische Fraktionschef der Grünen, Mathias Wagner. Er reagierte damit auf Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Der CSU-Politiker hatte bereits am Montag in Zweifel gezogen, dass die auf Pflegeeinrichtungen beschränkte Impfpflicht umsetzbar sei, und deswegen angekündigt, Bayern werde sie zunächst aussetzen.

Der hessische Grünen-Fraktionschef Wagner nannte solche Äußerungen „verantwortungslos“ und warf der CSU „parteipolitische Spielchen“ vor. Er fügte hinzu: „Unser Land ist bislang immer dann gut durch die Pandemie gekommen, wenn Bund und Länder an einem Strang gezogen haben.“

Bouffier erläuterte, welche Vorgaben er vom Bund erwartet. So monierte er, es sei „unklar, ob und nach welchen Regeln eine Lohnfortzahlung für bislang noch ungeimpftes Personal möglich ist“. Auch hätten die Gesundheitsämter „keinerlei Vorgaben, ob und wie sie bei akutem Personalmangel in den betreffenden Einrichtungen Ausnahmen genehmigen können“, fügte er hinzu.

Klarstellungen vom Bund fordert auch Hessens grüner Gesundheitsminister Kai Klose. Allerdings hält er fest, es könne „kein Zweifel an der gesetzlichen Verpflichtung zur Umsetzung unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit bestehen“.

Das Gesundheitsministerium sieht nach eigenen Angaben noch offene Fragen, etwa welche Einrichtungen von der Impfpflicht erfasst sind, insbesondere in der Jugendhilfe. „Ebenso bestehen weiterhin Abgrenzungsfragen, wann genau eine Person als in der Einrichtung tätig gilt“, erläuterte Kloses Sprecher Benjamin Donath und fügte hinzu: „Hierzu finden noch Abstimmungen auf Bund-Länder-Ebene statt“.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock drang auf ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer. Schwarz-Grün in Hessen müsse seine Position erklären. „Während jetzt auch der hessische Ministerpräsident wie seine Unionskollegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht infrage stellt, hält der grüne Gesundheitsminister weiter an der Pflicht fest“, konstatierte Freidemokrat Rock.

Die hessische SPD-Gesundheitspolitikerin Daniela Sommer sagte der Frankfurter Rundschau: „Es wäre schön gewesen, wenn man die einrichtungsbezogene Impfpflicht besser durchdacht hätte, und zwar vor dem Beschluss.“ Das betreffe auch die Bundesländer, die schließlich zugestimmt hätten. Es schaffe „nun wirklich kein Vertrauen“, wenn Regierungschefs wie Söder davon nichts mehr wissen wollten.

Die Sozialdemokratin erinnerte aber auch Gesundheitsminister Klose an sein Versprechen aus dem Jahr 2020, die hessischen Gesundheitsämter zu stärken. „Dies hat er bislang nur unzureichend getan“, urteilte Sommer. Das Land sei dafür zuständig, die Städte und Landkreise finanziell so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben auch im Gesundheitsdienst gerecht werden könnten.

Die Linkspartei bezweifelt schon länger, dass die Impfpflicht für das Pflegepersonal umsetzbar ist. Es sei völlig unklar, was die Gesundheitsämter zu tun hätten, wenn die Kliniken und Pflegeeinrichtungen ihnen nicht geimpfte Beschäftigte meldeten. „Unser Interesse ist in erster Linie die Versorgung der Kranken und Pflegebedürftigen“, sagte die Linken-Sozialpolitikerin Christiane Böhm.

Der Beschluss über das Impfpflichtgesetz für Kliniken und Pflegeeinrichtungen sei „eine völlig unrealistische Entscheidung“ gewesen, urteilte sie. Für die Haltung der Unionspolitiker zeigte die Linken-Politikerin dennoch kein Verständnis. Es sei „ein Problem, wenn man ein Gesetz erst beschließt und dann feststellt, dass man es doch nicht will“, sagte Böhm.

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