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Hessens Minister Beuth: Pikant und schädlich

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Von: Jutta Rippegather

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Peter Beuth, hier bei einer Rede im Landtag, muss erneut Rede und Antwort stehen. Foto: Michael Schick
Peter Beuth, hier bei einer Rede im Landtag, muss erneut Rede und Antwort stehen. © Michael Schick

Wieder hat der Minister die Opposition übergangen. Eine Fehlerkultur sieht anders aus.

Die Diskussion hätte nicht sein müssen. Eine Entschuldigung von Peter Beuth und ein „ich bessere mich“ hätte womöglich ausgereicht, um die erzürnte Opposition zu befrieden. Stattdessen hat der hessische Innenminister die Tatsache heruntergespielt, dass ein fehlerhafter Gesetzestext zwölf Jahre lang öffentlich zugänglich war. Ganze sechs Jahre mit seiner Kenntnis. Und der Zeitpunkt der Verbesserung: pikant. Ein offensiver Umgang hätte früh Zweifel ausräumen können, die in den vergangenen Wochen kursierten. Welche Rolle spielte die Tatsache, dass der direkt gewählte Ministerpräsident Volker Bouffier sich kurz nach der Korrektur aus der Politik zurückzog? Fragen wie diese sind Gift für die Demokratie und schaden dem Vertrauen in die Politik. Trotzdem ist es richtig, dass die Opposition den Finger in die Wunde legt. Sie fühlt sich zu recht düpiert. Viele Stunden hat der Landtag über die Änderung des Landeswahlgesetzes diskutiert. Es gab mehr als genug Gelegenheiten, die Abgeordneten über die geplante Korrektur zu informieren. So bleibt der Eindruck, dass Beuth sich mehr vorgenommen hat als er leisten kann. Eine Fehlerkultur sieht jedenfalls anders aus.

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