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„Frist ist Frust“ steht auf einem Koffer vor dem Präsidium der Goethe-Universität bei einer Veranstaltung von Mitgliedern der Gewerkschaften Verdi und GEW zum Auftakt der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Hessen. Unter dem Motto „Wir sitzen auf gepackten Koffern“ richtet sich der Protest gegen schlechte Arbeitsbedingungen und befristete Beschäftigung.
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„Frist ist Frust“ - so sehen es die wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen und die Gewerkschaften.

Entfristungen und mehr Gehalt

Tarifstreit im öffentlichen Dienst in Hessen: Minister Beuth nennt Forderungen „überzogen“

Gewerkschaften fordern fünf Prozent im öffentlichen Dienst und Entfristungen an den Hochschulen. Für die wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen soll ein Stufenplan kommen.

Wiesbaden - Die Gewerkschaften verlangen fünf Prozent mehr Gehalt im öffentlichen Dienst in Hessen, mindestens 175 Euro im Monat. Mit dieser Forderung sind Verdi, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) sowie der Deutsche Beamtenbund (DBB) am Mittwoch (01.09.2021) in die erste Verhandlungsrunde in Wiesbaden gestartet.

Der hessische DBB-Vorsitzende Heini Schmitt gab das Ziel aus, am 14. und 15. Oktober zu einem Abschluss zu kommen. Von Seiten des Landes gab es zunächst kein Angebot für die rund 45.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Hessen. Auch die Beamtinnen und Beamten im Land verfolgen die Verhandlungen mit Interesse, denn üblicherweise erhalten sie die gleiche Erhöhung wie die Angestellten.

„Deutlich überzogen“: Hessens Innenminister Beuth erteilt Gewerkschaften eine Absage

Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte die Forderungen der Gewerkschaften „nicht generationengerecht und angesichts einer bundesweit angespannten Wirtschafts- und Finanzlage deutlich überzogen“. Die Kosten würden sich auf mehr als 600 Millionen Euro pro Jahr belaufen, wenn man eine Übertragung auf Beamtinnen und Beamte einrechne. Beuth verwies auf die Milliardenkosten des Landes, die durch die Corona-Pandemie notwendig geworden seien. Erstaunt zeigte sich der Minister darüber, dass die Gewerkschaften keine Verlängerung des Landestickets forderten, mit dem die Landesbediensteten kostenfrei und hessenweit Busse und Bahnen benutzen können.

Protest der Hochschulbeschäftigten

Eine besondere Rolle sollen die Arbeitsbedingungen an den hessischen Hochschulen spielen. „Entgegen vergangener Selbstverpflichtungen und Ankündigungen ist es dem Land Hessen nicht gelungen, den Anteil befristeter Arbeitsverträge zu reduzieren, daher bedarf es nun einer tariflichen Vereinbarung, die verlässlich für mehr unbefristete Beschäftigung sorgt“, sagte GEW-Verhandlungsführer Daniel Merbitz. An vier Hochschulstandorten in Frankfurt, Darmstadt, Marburg und Kassel demonstrierten betroffene Uni-Bedienstete unter dem Motto „Wir sitzen auf gepackten Koffern“. In einer Online-Schalte schilderten sie die unsichere Arbeitssituation von wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen, die sich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag hangeln, ohne Aussicht auf eine unbefristete und anständig bezahlte Stelle. Die Demonstrierenden riefen: „Was wollen wir? Entfristung! Wann wollen wir es? Jetzt!“

Trendsetter

Hessen verließ 2004 die Tarifgemeinschaft der deutschen Länder (TdL). Seither handelt das Land die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst eigenständig aus.

Erstmals beginnen die Verhandlungen diesmal vor den Verhandlungen der TdL. Damit könnte Hessen den Ton setzen für die anschließenden Vereinbarungen der anderen Länder. (pit)

Gewerkschaften fordern Verbesserungen für den öffentlichen Dienst in Hessen

Der Landesfachbereichsleiter Bildung bei Verdi, Gabriel Nyc, berichtete, nur rund zehn Prozent der wissenschaftlichen Beschäftigten im Mittelbau der Hochschulen verfügten über unbefristete Verträge. Im nicht-wissenschaftlichen Bereich seien es zwar etwa 80 Prozent, doch auch hier sei die Befristung von rund 20 Prozent der Beschäftigten ein großes Problem.

Die Gewerkschaften dringen auf einen Stufenplan. Danach sollten erst 35 Prozent und bis 2025 mindestens 50 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unbefristete Stellen erhalten. Das Thema soll in einem eigenen Rahmen aufgerufen werden – Mitte September an einem Runden Tisch. (Pitt von Bebenburg)

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