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 Aktivisten werden von der Polizei zurückgedrängt.
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Aktivisten werden von der Polizei zurückgedrängt.

Bilanz

Proteste weitgehend friedlich

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Im Dannenröder Forst wurden 20 Beamte durch Angriffe verletzt – relativ wenig, sagt Hessens Innenminister Beuth. Aus Sicht der Linken wurde das Bild des gewalttätigen Widerstands überzeichnet.

Es war einer der größten Polizeieinsätze in der hessischen Geschichte. Mehr als zwei Monate lang, von Anfang Oktober bis Anfang Dezember, räumten Einsatzkräfte den Dannenröder Forst, um den Weg für den Autobahnbau frei zu machen.

Innenminister Peter Beuth (CDU) zeigte sich am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags „sehr erleichtert“, dass die Zahl der verletzten Beamtinnen und Beamten im Verhältnis zur Größe des Einsatzes „gering“ gewesen sei. 81 Beamtinnen und Beamte hätten sich verletzt, sechs weitere eine akute Erkrankung erlitten. In der großen Mehrzahl habe es sich um leichte Verletzungen gehandelt, nur zweimal um schwere Verletzungen.

In den meisten Fällen habe es sich um Verletzungen ohne Beteiligung anderer Personen gehandelt, also etwa um umgeknickte Knöchel beim Einsatz auf schwierigem Untergrund. In 20 Fällen seien Polizistinnen und Polizisten durch Angriffe verletzt worden, etwa durch Würfe mit Steinen, Fäkalien, durch Pyrotechnik, Schläge oder Tritte.

Wie viele Aktivistinnen und Aktivisten bei den Auseinandersetzungen verletzt wurden, ist nicht bekannt. Beteiligte hatten der Polizei „gewalttätige Einsätze mit Verletzten“ vorgeworfen. Bekannt wurde, dass zwei Personen sich bei Stürzen aus großer Höhe schwere Verletzungen zugezogen hatten. In beiden Fällen steht der Verdacht im Raum, Polizeibeamte hätten Sicherungsseile durchtrennt. Die Staatsanwaltschaft Gießen ermittelt. Wegen der laufenden Ermittlungen nannte Minister Beuth im Innenausschuss keine Details.

„Versuchte Tötungsdelikte“

Dort hatte sich die SPD nach der Arbeitsbelastung und den Verletzungsfolgen für Polizistinnen und Polizisten erkundigt, während die Linke wegen verletzter Demonstrant:innen nachhakte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, machte klar, dass seine Fraktion bewusst diese Perspektive wähle. Unter den Menschen im Wald seien „nicht nur liebevolle Aktivisten, sondern auch Extremisten“ gewesen.

Torsten Felstehausen, der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, sagte, auch aus Sicht seiner Fraktion sei „jeder Angriff auf Polizeikräfte zu verurteilen“. Allerdings sei ein „Bild des gewalttätigen Widerstands“ gezeichnet worden, das mit der Realität nicht übereinstimme.

Als Beleg dafür führte Felstehausen die relativ niedrige Zahl von Einsatzkräften an, die durch Aktivist:innen verletzt worden waren. Minister Beuth entgegnete, man müsse auch den Tatvorsatz betrachten. „Wir hatten versuchte Tötungsdelikte“, betonte er. Zum Glück seien sie nicht vollendet worden.

Zum Teil waren 2000 Polizistinnen und Polizisten an einem Tag vor Ort. Allein die hessischen Einsatzkräfte leisteten 662 000 Einsatzstunden. Hinzu kamen mehr als 366 000 Stunden von Kolleginnen und Kollegen anderer Bundesländer und der Bundespolizei.

Der Einsatz habe durch Überstunden auf den Revieren ausgeglichen werden müssen, sagte CDU-Innenpolitiker Alexander Bauer. SPD und FDP sehen das genauso und erneuerten ihre Forderung nach Bonuszahlungen für alle hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten.

Innenminister Beuth lehnte das erneut ab. Das Besoldungsgesetz erlaube einen solchen Bonus nicht. Zudem sei unklar, ob die Opposition einen Bonus wegen des Einsatzes im Dannenröder Forsts oder eine „Corona-Sonderprämie“ vorschlage, wie es der FDP-Abgeordnete Stefan Müller formuliert hatte. Im letzteren Fall sei es mit einem Polizeibonus nicht getan, da auch andere Berufsgruppen berechtigte Ansprüche stellen könnten.

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