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Hessens Linken-Fraktionschefin Janine Wissler geht nach Berlin

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Von: Pitt von Bebenburg

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Jüngst zur Bundesvorsitzenden der Linken gewählt: Janine Wissler.
Jüngst zur Bundesvorsitzenden der Linken gewählt: Janine Wissler. © dpa

Die Linken-Fraktionschefin in Hessen, Janine Wissler, will in den Bundestag und verlässt dafür den Hessischen Landtag. Sie blickt zurück auf 13 Jahre im Landtag.

Die Ankündigung kam nicht mehr überraschend, doch sie bedeutet einen Einschnitt für den Hessischen Landtag: Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, bewirbt sich bei der Wahl am 26. September um ein Mandat im Deutschen Bundestag. Die 39-jährige Politologin tritt im Frankfurter Wahlkreis 182 an, der ihren Heimatstadtteil Bockenheim umfasst.

Das hat Wissler am Mittwoch bekanntgegeben – nicht in Berlin, sondern in Wiesbaden. Bis zur Bundestagswahl werde sie ihr Mandat im Hessischen Landtag behalten und Fraktionsvorsitzende bleiben, fügte sie hinzu.

„Es fällt mir schwer, den Hessischen Landtag zu verlassen“, sagte Wissler. Sie schloss nicht aus, dass sie eine der bundesweiten Spitzenkandidatinnen der Linken werden könnte. Darüber will die Partei im Mai entscheiden. Wissler war im Februar zur Bundesvorsitzenden der Linken gewählt worden, gemeinsam mit Susanne Hennig-Wellsow. Die Landtagsabgeordnete aus Thüringen bewirbt sich ebenfalls um ein Bundestagsmandat.

Janine Wissler war 2008 mit 26 Jahren als damals jüngste Landtagsabgeordnete in Wiesbaden eingezogen. Mit sechs Abgeordneten gelang der Linken erstmals der Einzug in den Landtag. Bereits ein Jahr später wurde Wissler zur Fraktionsvorsitzenden gewählt, gemeinsam mit Willi van Ooyen.

Sie habe „unglaublich viel erlebt in dieser Zeit und viel gelernt“, sagte die Linken-Politikerin. So habe sie vier Landtagswahlkämpfe absolviert, zwei davon als Spitzenkandidatin, und habe zwei Mal sondiert, ob die Linke eine Landesregierung mitträgt, „mit dem Ziel eines Politikwechsels“. Doch beide Male, 2008 wie 2013, regierten am Ende andere.

Als zentralen Erfolg nannte Wissler die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen, die 2008 mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen worden war. „Das war der Auslöser, der die Studiengebühren in vielen Bundesländern zu Fall gebracht hat, und das zeigt, dass Veränderung möglich ist“, stellte die Linken-Fraktionschefin fest.

Daneben betonte sie, dass ihre Fraktion „eng an der Seite der Gewerkschaften“ und von Beschäftigten gestanden habe, von Amazon bis zum Flughafen. Zudem habe die Linke Bewegungen für Umweltschutz und Frieden sowie gegen Rechtsextremismus unterstützt. So seien Linken-Abgeordnete gegen den Bau der Autobahn 49 aktiv gewesen und hätten sich an der Blockade von Nazi-Aufmärschen beteiligt.

Andere Fraktionen im Landtag reagierten wenig überrascht. Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner sagte: „Nach ihrer Wahl zur Bundesvorsitzenden war dieser Schritt absehbar und ist absolut nachvollziehbar.“ Er attestierte Wissler, dass sie „rhetorische Highlights“ geliefert habe. Nun bleibe abzuwarten, ob bei den Linken jemand die Lücke füllen könne. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, nannte die Entscheidung „keine große Überraschung“. Auf Bundesebene werde Wissler entscheiden müssen, ob sie „regierungswillig und regierungsfähig“ sei. Wissler sagte, wenn eine Koalition von Grünen, SPD und Linken nach der Bundestagswahl rechnerisch möglich sei, seien „alle drei Parteien in der Verantwortung“, eine Zusammenarbeit auszuloten.

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