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Gesundheit

Hessens langer Weg zum Drug Checking

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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Das Modellprojekt soll Gesundheitsgefahren mindern. Doch der Bund blockiert es.

Seit Jahren bemühen sich die Grünen im Landtag um die Möglichkeit eines Modellversuchs zum sogenannten Drug Checking. Wer Partydrogen oder psychoaktive Substanzen konsumiert, soll die Möglichkeit erhalten, den Inhalt zuvor überprüfen zu lassen. Doch obwohl andere europäische Länder damit gute Erfahrungen gesammelt haben, stößt die Idee in Deutschland auf große politische Widerstände.

Der jüngste Vorstoß für den Drogen-Check stammt aus dem November. Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) wollte einen Antrag in den Bundesrat einbringen, der es Bundesländern ermöglichen sollte, landesweite Projekte zu initiieren. Den Weg dorthin sollte ein zusätzlicher Paragraf im Betäubungsmittelgesetz ebnen. Bereits bei der Vorabstimmung wurde deutlich, dass die Initiative keine Ländermehrheit erhalten würde, informiert Alice Engel, Sprecherin im Sozialministerium, auf Anfrage der Frankfurter Rundschau. Klose zog zurück. „Damit wird die Option gewahrt, die Initiative erneut auf die Tagesordnung des Bundesratsplenums zu setzen.“

Erstmals tauchte ein Modellprojekt zum Drug Checking im ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag vor acht Jahren auf. Der aktuelle Vertrag sieht vor, dafür 400 000 Euro bereitzustellen. Es geht nicht allein darum, die Drogen anonym auf Inhaltsstoffe chemisch zu analysieren. Sondern: Das Übermitteln des Ergebnisses soll stets mit einem Aufklärungsgespräch verbunden sein. Das Konzept steht: Die beteiligten Organisationen sind seit rund zwei Jahren ausgedeutet. Eine begleitende wissenschaftliche Studie soll untersuchen, ob es sich um ein sinnvolles Präventionsangebot handelt.

Erfahrungen aus dem Ausland deuten darauf hin, dass es die Türen zu jenen öffnen kann, die keinen oder noch keinen problematischen Konsum aufweisen. Der überwiegende Teil der Konsumentinnen und Konsumenten werfe die Droge weg, wenn sie nicht enthalte, was sie erwarteten.

Befürworterinnen und Befürworter erwarten, dass Drug Checking den riskanten Konsum der Drogen mit unklarer Zusammensetzung mindert. Sozialminister Klose sieht darin eine „wichtige und sinnvolle Maßnahme der Gesundheitsvorsorge“. Die Verantwortlichen beim Bundesgesundheitsministerium sowie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sehen das nicht so.

Die Hochschule Koblenz hatte im Auftrag des Landes die Konzeption für ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt in Hessen erstellt. Die dafür notwendige Ausnahmeregelung zum Umgang mit Betäubungsmitteln für wissenschaftliche Zwecke beantragte sie 2018 bei der Bundesopiumstelle im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn. Der Antrag wurde abgelehnt, der Widerspruch ebenfalls. Daraufhin reichte die Hochschule, nach Absprache mit dem Ministerium, beim Verwaltungsgericht Köln Klage ein. Über diese ist nach Angaben von Sprecherin Engel bis heute nicht entschieden.

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