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Frankfurt

Hessens Landesregierung schreitet wegenUsbekistan-Reise nicht ein

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Eine Frankfurter Stadträtin lässt sich vom autokratischen Regime in Usbekistan zur Wahlbeobachtung einladen. Hessens Innenminister Beuth sieht deshlab keinen Grund zu handeln.

Die hessische Landesregierung will die Reise der ehrenamtlichen Frankfurter Stadträtin Albina Nazarenus-Vetter (CDU) nach Usbekistan nicht bewerten. Nazarenus-Vetter war nach eigenen Angaben vom usbekischen Generalkonsulat in Frankfurt eingeladen worden, um die Wahl in Usbekistan am 22. Dezember 2019 zu beobachten.

Daraufhin war ihr ein „Kuschelkurs“ mit einer autokratischen Regierung vorgeworfen worden. Innenminister Peter Beuth (CDU) teilte jetzt auf Anfrage des Frankfurter FDP-Landtagsabgeordneten Yanki Pürsün mit: „Die Landesregierung beurteilt nicht die beruflich oder aufgrund gesellschaftlichen Engagements veranlassten Aktivitäten von ehrenamtlichen kommunalen Amts- oder Mandatsträgern.“

FDP-Politiker Pürsün hatte vorgeschlagen, dass die Landesregierung „vor einer Teilnahme an solchen alternativen Wahlbeobachtungsmissionen warnen“ solle. Zu einer solchen Warnung „an mögliche Adressaten gleichgelagerter Einladungen“ sehe die Landesregierung „keine Veranlassung“, antwortete Minister Beuth. Nazarenus-Vetter hatte der Regierung nach Beuths Angaben mitgeteilt, sie habe sich „ein persönliches Bild von der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung vor Ort“ machen wollen. pit

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