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Hessens Kultusminister: Ukraine-Flaggen im Unterricht sind okay

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Von: Peter Hanack

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Flagge zeigen für die Ukraine. Das ist in Hesssen auch im Klassenraum nicht verboten.
Flagge zeigen für die Ukraine. Das ist in Hesssen auch im Klassenraum nicht verboten. © dpa

Minister Lorz verteidigt politisches Statement und wirbt für Solidarität mit der Ukraine. An Hessen Schulen sind viele Geflüchtete angekommen. Und es gibt schon ukrainische Lehrkräfte.

Mehr als 7000 Kinder und Jugendliche, die aus der Ukraine geflohen sind, haben bereits einen Platz an einer hessischen Schule erhalten. Weitere 1300 sollen kurzfristig aufgenommen werden.

Das berichtete Kultusminister Alexander Lorz (CDU) am Mittwoch im kulturpolitischen Ausschuss des Landtags berichtet. Er antwortete damit auf Anträge von FDP und Linken. Und Lorz ergriff eindeutig Partei für die Ukraine. Russland warf er vor, einen „offensichtlichen Angriffs- und Eroberungskrieg“ gegen das Land zu führen.

15 400 Schulpflichtige

Seit Beginn des Krieges seien insgesamt 48 500 Menschen aus der Ukraine in Hessen als Geflüchtete registriert worden, sagte Lorz. 15 400, also etwa ein Drittel, seien im schulpflichtigen Alter. Von diesen Kindern und Jugendlichen hätten rund die Hälfte bereits einen Platz an einer hessischen Schule gefunden oder würden in Kürze aufgenommen.

Es sei ein großes Anliegen der schwarz-grünen Landesregierung, diesen Kindern und Jugendlichen ein gutes Bildungsangebot zu machen. Man wolle für sie ein „Höchstmaß an Normalität“ schaffen, versicherte Lorz. Sie sollten Sicherheit und Halt gewinnen, sich zurechtfinden und möglichst schnell verständigen können. Deshalb gehe es in einem ersten Schritt vor allem darum, ihre Deutschkenntnisse zu fördern.

21 ukrainische Lehrkräfte

Bislang seien zu diesem Zweck 212 zusätzliche Intensivklassen eingerichtet worden, aus denen je nach Lernfortschritt ein fließender Wechsel in den Regelunterricht erfolgen solle. Insgesamt gibt es in Hessen knapp 1000 solcher Klassen. Unterrichtet würden sie von Lehrkräften, die über eine Qualifikation für Deutsch als Zweitsprache verfügten.

Zudem hätten sich rund 450 Personen gemeldet, die angaben, in der Ukraine pädagogisch gearbeitet zu haben; 21 seien bereits eingestellt worden. Die ukrainischen Schüler und Schülerinnen können zudem freiwillig an landeskundlichem Unterricht in ihrer Muttersprache teilnehmen und die Onlineangebote nutzen, die der ukrainische Staat organisiert. Dazu würden sie von der Teilnahme am übrigen Unterricht freigestellt. Da nicht klar sei, wie lange sie in Deutschland blieben, sollten die Brücken in die Heimat nicht abgebrochen werden, sagte Lorz.

Einen Antrag der AfD zu angeblichen Diskriminierungen russischstämmiger Schüler und Schülerinnen nahm der Kultusminister zum Anlass, Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine zu verteidigen. Russland habe mit seinem „offensichtlichen Angriffs- und Eroberungskrieg“ die Friedensordnung gebrochen. Es gebe daher die „Verpflichtung, Partei für das angegriffene Land“ zu ergreifen. Dazu gehöre auch, ukrainische Flaggen in Unterrichtsräumen aufzuhängen.

Keine Verunglimpfungen

Zwar gelte für Lehrkräfte das Gebot der politschen Zurückhaltung, allerdings gebe es keine vollständige Neutralität. Schule könne kein wertneutraler Ort sein, sagte Lorz. Er betonte zugleich, dass eine politische Positionierung nicht in eine persönliche Diskriminierung umschlagen dürfe. Russische Staatsbürger und russischstämmige Schüler und Schülerinnen dürften nicht verunglimpft werden. Allerdings seien den Schulämtern auch keine solchen Vorkommnisse bekannt.

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