Künftiger hessischer Beauftragter Roßnagel: Es wird für Bürger immer schwerer, sich gegen Eingriffe in ihre Grundrechte zu wehren.

Der künftige Datenschutzbeauftragte des Landes Hessen, Alexander Roßnagel, setzt auf technische Lösungen, um persönliche Daten von Menschen zu schützen. Die Geräte müssten von vornherein so eingerichtet werden, schlägt Roßnagel vor.

Der Frankfurter Rundschau sagte der Kasseler Juraprofessor: „Was an Grundrechtseingriffen technisch nicht möglich ist, muss nicht mehr verboten werden. Daher wird eine meiner wichtigsten Zielsetzungen sein, mich für eine datenschutzgerechte Gestaltung von Informationstechniksystemen einzusetzen.“

Der 70-jährige Experte soll am Donnerstag vom Landtag zum neuen Datenschutzbeauftragten gewählt werden. Er ist von der schwarz-grünen Landesregierung vorgeschlagen worden.

Durch die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche werde es „für alle immer schwieriger, Risiken für die Grundrechte zu erkennen, sich gegen Eingriffe in ihre Grundrechte zu wehren und Möglichkeiten zu finden, sich zu schützen“, sagte Roßnagel der FR vorab. Für die Bürgerinnen und Bürger werde die Datenverarbeitung „immer intransparenter“. Hier müsse der Datenschutzbeauftragte „für Schutz und Machtausgleich sorgen“, soweit dies möglich sei.

Roßnagel soll sein Amt im März antreten als Nachfolger des 75-jährigen Michael Ronellenfitsch, der seit 17 Jahren als Hessens Datenschutzbeauftragter amtiert. Am Mittwoch stellte Ronellenfitsch im Landtag zum letzten Mal seinen jährlichen Bericht vor und zog zugleich eine Bilanz seiner Amtszeit.

Nach seiner Ansicht ist es zulässig, dass der Datenschutz in Krisenzeiten zurückgefahren wird. „Es gibt viel Wichtigeres als den Datenschutz, wenn es um Leben geht“, sagte er. Es müsse aber garantiert sein, dass die Kontrolle wieder hochgefahren werde, sobald die Schwierigkeiten vorbei seien. Ronellenfitsch bezeichnete sich als „Verfechter des freiheitlichen Rechtsstaats“. Landtagsabgeordnete aus allen Fraktionen würdigten die Verdienste des gebürtigen Mannheimers Ronellenfitsch. Mit seiner humorvollen Art habe er das Parlament nicht nur inhaltlich überzeugen können, sondern auch stets unterhalten.