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Hessens Krankenhäuser: Gefahr von Insolvenzen

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Von: Jutta Rippegather

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Frankfurt. Streik am Uni-Klinikum. Renate Hoyer
Frankfurt. Streik am Uni-Klinikum. Renate Hoyer © Renate Hoyer

Die Kostensteigerungen bringen Krankenhäuser in Bedrängnis. Die Politik streitet um Lösungen.

Corona grassiert weiter, jetzt kommen noch die explodierenden Energiepreise dazu: Immer mehr Krankenhäuser geraten in finanzielle Schieflage. Die Gefahr von unstrukturierten Klinikschließungen wächst, und der Druck auf die Beschäftigten steigt weiter, warnte dieser Tage die Hessische Krankenhausgesellschaft (HKG). „Alarmstufe rot – Krankenhäuser in Gefahr“ lautet die bundesweite Kampagne, der sich die HKG angeschlossen hat, und die auch die hessische Landesregierung unterstützt. Den Krankenhäusern drohe „eine existentielle Krise ungeahnten Ausmaßes“.

Alarmstufe rot

Die Linksfraktion im hessischen Landtag hat den Ball in der Plenarsitzung am Donnerstag aufgenommen: „Alarmstufe Rot: Jede zweite Klinik von Insolvenz bedroht“ überschrieb sie ihren Antrag zur Aktuellen Stunde. Die Not sei groß, sagte Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion. „Nicht nur das Pflegepersonal, auch die Kliniken gehen zunehmend am Stock.“ Es drohten Insolvenzen und Schließungen einzelner Stationen oder ganzer Krankenhäuser wie in Fritzlar und Dillenburg oder in Melsungen. „Die Fehlfinanzierung durch das Fallpauschalensystem trifft in Hessen dabei auf eine planungsunwillige Landesregierung, die weder qualitative Kriterien noch die Versorgungssicherheit der Bevölkerung in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt.“

Explodierende Kosten

Den Vorwurf der Untätigkeit wies die schwarz-grüne Koalition zurück. Nicht zuletzt der Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 zeige, welch hohe Priorität die Krankenhäuser in der Landespolitik genießen. „Rekordsummen“ stünden dort. Die überwiegende Last trügen allerdings weiter die Kommunen, warf SPD-Gesundheitsexpertin Daniela Sommer ein und bekam dafür auch von der FDP Applaus.

Das Problem sei das durchaus zu hinterfragende Finanzierungssystem, sagte Sozialminister Kai Klose (Grüne). Die Aufgabenverteilung sehe so aus: Die Länder stellten die Mittel für Investitionen bereit. Die Betriebskosten würden über die bundesweite Fallpauschale geregelt. „Der Bund muss die Liquidität der Krankenhäuser sichern.“ Und komme dieser Pflicht derzeit nicht nach. Die Länder, so Klose, warteten darauf, dass Berlin einen Abwehrschirm aufspanne wie schon in der Pandemie. „Krankenhäuser können keine Energie sparen.“

Auch die Appelle der hessischen Krankenhäuser richten sich an die Bundesregierung. Sie müsse endlich für einen Ausgleich sorgen. „Die Inflation und die Explosion der Energiepreise stellen uns vor eine unlösbare Aufgabe.“ Zwei Krisen prallten aufeinander. „Aufgrund starrer gesetzlicher Vorgaben sind die Krankenhäuser nicht in der Lage, diese Mehrkosten durch Mehrerlöse zu kompensieren.“

Gemeint ist der sogenannte Landesbasiswert, an dem sich bemisst, was die Krankenkassen für stationäre Leistungen erstatten. Dieser Wert ist fix, darf nicht nachverhandelt werden - trotz der Kostensteigerungen, die die Krankenhäuser mit durchschnittlich acht bis zehn Prozent angeben, und enorm steigender Energiekosten um teilweise mehr als 100 Prozent.

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