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Nicht mehr ausgeben als man einnimmt: Das war jahrelang die Devise der Bundesregierung. Damit ist nun vorerst Schluss.
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Geldscheine.

Kommentar

Die Kosten der Krise

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Allein in Hessen geht es bei der Bewältigung der Corona-Krise um Milliardensummen. Sie müssen sozial gerecht aufgebracht werden. Ein Kommentar.

Finanzdebatten sind wahrlich keine leichte Kost. Hessen schiebt gewaltige Schulden vor sich her und muss in der Corona-Krise weitere Milliardenbeträge aufnehmen. Man könnte sagen: Na und?

Die Summen sind so gewaltig, dass sich kaum noch jemand etwas darunter vorstellen kann. Zudem gibt es andere Themen, die die Menschen weit mehr bewegen: Wie geht es an den Schulen weiter, wie an den Hochschulen? Verfügt die Kita über genügend Personal? Finde ich eine bezahlbare Wohnung? Sitze ich im Stau fest oder gibt es genug Bahnen und Straßen? Komme ich bei Polizei und Justiz zu meinem Recht? Und in diesen Tagen ganz besonders: Werde ich in meinem Krankenhaus gut versorgt?

Tatsächlich hängen alle Antworten von der Finanzlage des Staates ab. Wenn es dem Land auf Dauer an Geld fehlt, hat das für alle schlimme Folgen.

Deswegen ist die Frage so wichtig, auf welche Weise und in welcher Höhe Hessen Schulden aufnimmt und wer am Ende für die Kosten aufkommt. Diese Debatte hat gerade erst auf Bundesebene begonnen, im Land steht sie noch bevor.

Klar ist aber schon jetzt, dass es in den nächsten Jahren finanziell enger wird, vor allem in den Jahren nach der nächsten Landtagswahl. CDU und Grüne haben sich das Recht herausgenommen, insgesamt zwölf Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden für ein sogenanntes Sondervermögen aufzunehmen. Das ermöglicht ihnen nicht nur, die gesundheitlichen Folgen der Corona-Krise zu bekämpfen, sondern auch, politische Schwerpunkte zu setzen.

Das Geld ist im Klimaschutz, im Wohnungsbau und in anderen Zukunftsbereichen gut angelegt – aber dabei darf nicht vergessen werden, dass es Investitionen auf Pump sind. Die Landesregierungen der nächsten 30 Jahre müssen damit zurechtkommen, dass ihnen dadurch dreistellige Millionensummen pro Jahr fehlen werden.

Gerade deshalb darf kein Zweifel daran bleiben, dass die Kosten der Krise sozial gerecht aufgebracht werden – und zwar auf Dauer. Dafür muss sich die schwarz-grüne Regierung auf Bundesebene einsetzen und nicht nur, wie bisher, für eine angemessene Verteilung der Kosten auf Bund und Länder.

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