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Hessische Kommunen wehren sich dagegen, dass sie bei der Vergabe von Aufträgen die Tariftreue der Unternehmen überprüfen sollen.  (Symbolfoto)
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Hessische Kommunen wehren sich dagegen, dass sie bei der Vergabe von Aufträgen die Tariftreue der Unternehmen überprüfen sollen.  (Symbolfoto)

Hessen

Hessens Kommunen wollen Tariftreue nicht prüfen

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Die schwarz-grüne Koalition in Hessen will Beschäftigte besser schützen. Der Städte- und Gemeindebund wehrt sich gegen eine Verknüpfung mit dem Vergaberecht.

Hessische Kommunen wehren sich dagegen, dass sie bei der Vergabe von Aufträgen die Tariftreue der Unternehmen überprüfen sollen. Hierdurch würden „Prüfpflichten in das Vergaberecht verlagert“, beklagte Daniela Maier vom Hessischen Städte- und Gemeindebund bei einer Anhörung zum Tariftreue- und Vergabegesetz am Mittwoch im Hessischen Landtag.

Die schwarz-grüne Koalition hat einen Entwurf vorgelegt, mit dem das Tariftreue- und Vergabegesetz geschärft werden soll. So müssten Bieter bei der Vergabe von Bauleistungen künftig eine Bescheinigung „über ihre ordnungsgemäße Teilnahme an den Sozialkassenverfahren“ vorlegen.

Die Städte- und Gemeindebund sorgt sich wegen der „Prüfpflicht des öffentlichen Auftraggebers, ob die Unternehmen ihren Beschäftigten die gesetzlich vorgeschriebenen Lohn- und Sozialleistungen gewähren“. Ziel des Vergabegesetzes müsse es sein, „schnell und unkompliziert Aufträge zu vergeben“, betont Maier. Wenn dem Land Hessen daran gelegen sei, dass sich Unternehmen korrekt verhielten, dann solle es „eigenständige Regelungen schaffen, womit die Einhaltung dieser Regelungen direkt vor Ort bei den Unternehmen überprüft und kontrolliert“ würden.

Grosse Aufträge

500 Milliarden Euro beträgt das Volumen öffentlicher Aufträge in Deutschland. Das sind etwa 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

In den Bundesländern gelten höchst unterschiedliche Regeln für die Vergabe. Die hessischen Industrie- und Handelskammern beklagen eine „Rechtszersplitterung“. Firmen hätten dadurch Probleme, sich an öffentlichen Aufträgen zu beteiligen. pit

Gewerkschaften und manche Unternehmerverbände wünschen sich hingegen, dass die Tariftreue im Vergabegesetz noch konsequenter berücksichtigt wird. „Die abnehmende Tarifbindung ist der wichtigste Grund für den auch im internationalen Vergleich großen deutschen Niedriglohnsektor und für die Spreizung des Lohngefüges“, merkte Kai Eicker-Wolf vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) an. Ein Mittel dagegen seien die Tariftreue- und Vergabegesetze.

Der Bauindustrieverband Hessen-Thüringen dringt ebenfalls darauf, die Einhaltung tariflicher Mindestbedingungen zu stärken. „Wir hätten es begrüßt, wenn Unternehmen, die sich durch Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband zum Tarifsystem bekennen, dafür auch belohnt werden, indem öffentliche Auftraggeber bei Angeboten von tarifgebundenen Unternehmen einen etwas höheren Preis akzeptieren müssten“, schrieb Hauptgeschäftsführer Burkhard Siebert in seiner Stellungnahme.

Das Gesetz sieht vor, dass bei Vergaben soziale und umweltbezogene Aspekte wie der Klimaschutz berücksichtigt werden sollen. Für das Land soll das verbindlich werden, für Kommunen nur eine Empfehlung. Der Städte- und Gemeindebund begrüßte, dass es für seine Mitglieder keine Verpflichtung geben solle. Die Vorgaben seien „als politische Ziele nachvollziehbar“, sollten aber nicht mit Vergabeentscheidungen verknüpft werden.

Das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen (EPN) widerspricht. Es schlägt vor, dass im Gesetz festgelegt wird, welche Siegel für nachhaltig hergestellte und fair gehandelte Produkte akzeptiert werden sollen.

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