Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
+
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann.

Kein Verstoß

Hessens Justizministerin sieht keinen Skandal

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
    schließen

Hoher Beamter in hessischem Ministerium soll seinen Sohn vor einer Observation gewarnt haben – doch das ist nicht strafbar. Auch dienstrechtlich sei das Verhalten nicht von Belang, sagt Kühne-Hörmann.

Der vermeintliche Skandal um einen hohen Beamten des Justizministeriums ist aus Sicht von Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) gar keiner – selbst wenn der Vorwurf zutrifft, dass der Mann seinen Sohn vor einer verdeckten polizeilichen Überwachung gewarnt hat. „Mir sind keine dienstrechtlich relevanten Vorgänge bekannt geworden“, sagte Kühne-Hörmann am Donnerstagabend im Rechtsausschuss des Hessischen Landtags. Der Opposition, die den Fall kritisch sieht und eine Fülle von Fragen dazu stellte, entgegnete die Ministerin: „Ich weiß überhaupt nicht, was Sie wollen.“

Der Beamte, der im direkten Umfeld der Ministerin tätig ist, soll in seiner Freizeit über mehrere Ecken davon erfahren haben, dass sein heranwachsender Sohn wegen des Verdachts auf Drogengeschäfte von der Polizei observiert wird. Diese Information soll über seine Frau an den Sohn gelangt sein. Der steht ab dem kommenden Jahr in Dieburg vor Gericht.

„Die Ermittlungen sind zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen“, versicherte Kühne-Hörmann im Rechtsausschuss. Dem betroffenen Mitarbeiter sei weder strafrechtlich noch dienstrechtlich etwas vorzuwerfen.

Nicht rechtswidrig

Im Detail ließ sie ihren Abteilungsleiter Karl Greven darlegen, warum das Verhalten des Beamten nicht rechtswidrig gewesen sei, selbst wenn es sich um Strafvereitelung gehandelt haben sollte, also das Verhindern einer Strafverfolgung. Im Strafgesetzbuch sei geregelt, dass Strafvereitelung straffrei bleibe, wenn sie zugunsten eines Angehörigen erfolge, zitierte Greven aus dem Gesetz. Außerdem gebe es „nicht den geringsten Hinweis“ darauf, dass der Beamte versucht habe, das Verfahren gegen seinen Sohn zu beeinflussen.

Anders stellt sich die Lage für einen Polizisten dar, der die Observation ausgeplaudert haben soll, sodass letztlich der Ministerialbeamte davon erfuhr. Ihm wird von der Staatsanwaltschaft Geheimnisverrat vorgeworfen. In erster Instanz wurde der Polizeibeamte allerdings freigesprochen.

Für Erstaunen sorgte bei den Oppositionsabgeordneten Marion Schardt-Sauer (FDP) und Gerald Kummer (SPD), wie innerhalb des Ministeriums mit den Informationen über den Fall umgegangen wurde. Greven war nach eigenen Angaben im Frühjahr 2019 im Urlaub vom damaligen Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn angerufen worden und hatte im Mai 2019 erstmals einen Bericht der Staatsanwaltschaft erhalten, in dem es um die Observation des Beamtensohnes ging. Er habe die Information aber bewusst für sich behalten und nicht ans Büro der Ministerin weitergeleitet, damit im Falle einer Indiskretion kein Verdacht auf Bedienstete des Ministeriums fallen könne, erläuterte Greven. Wenn es um verdeckte Ermittlungen gehe, versuche man immer, den Kreis der informierten Personen kleinzuhalten, fügte der Abteilungsleiter hinzu.

Kühne-Hörmann erfuhr nach eigenen Angaben am 23. Juli 2019 von dem Vorgang. Das war der Tag, an dem es Durchsuchungen bei den mutmaßlichen Drogendealern gab und die Ermittlungen damit offenkundig wurden.

Sozialdemokrat Kummer zeigte sich verwundert, dass die Ministerin und ihr Staatssekretär so lange nicht unterrichtet wurden. „Es muss doch in einem Ministerium möglich sein, Informationen an die Chefin weiterzugeben, ohne befürchten zu müssen, dass es da Indiskretionen gibt“, befand der SPD-Abgeordnete.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare