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Hessens Justiz: Komplexer Start der E-Akte

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Von: Jutta Rippegather

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Justizministerin Kühne-Hörmann kritisiert den Bund für handwerkliche Fehler und den mangelnden Kooperationswillen der Länderkolleg:innen. Damit reagiert sie auf die Kritik des Rechnungshof.

Das Landgericht Limburg steht kurz vor der Einführung der elektronischen Akte. Mitte des Jahres sollen Papierakten dort der Vergangenheit angehören. Am Sozialgericht Kassel, bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt und am Landessozialgericht laufen ebenfalls Pilotprojekte. Weitere sollten in diesem Jahr hinzukommen, versichert Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Montag in Wiesbaden.

Hessen sei im Zeitplan und liege im Ländervergleich im Mittelfeld. Alle kämpften mit den handwerklichen Fehlern des Gesetzgebers, auch mangele es in manchen Ländern am notwendigen Kooperationswillen. Auch das erschwere die vom Bund im Jahr 2013 beschlossene Einführung der E-Akte. Berlin habe die Länder damit komplett alleingelassen, wichtige Dinge nicht geregelt. „Das war aus heutiger Sicht ein Fehler.“ Hessen habe alle gesetzlichen Fristen eingehalten, doch der vom Bund angesetzte Kostenrahmen sei unrealistisch.

Das Gesetz

Die eJustice-Gesetze des Bundes sehen die verbindliche Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ab 2018 und der E-Akte bis Ende 2026 vor.

Schriftsätze, Anträge und Erklärungen von Rechtsanwälten können seitdem als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden. Bis zur Einführung der E-Akte bei den Gerichten müssen sie ausgedruckt werden, um sie in der rechtsverbindlichen Papierakte bearbeiten zu können. jur

Die Ministerin steht unter Druck. Der Landesrechnungshof hatte jüngst Planungs- und Projektmängel bei Einführung der eJustice gerügt. Die Planungszeit habe sich von sechs Jahren auf elf Jahre fast verdoppelt, die Kosten seien von 37 Millionen Euro (2015) um 354 Prozent auf 168 Millionen Euro (2019) gestiegen. Die Gerichte dienten als „Druckstraße der Anwälte“. Die unvollendete Digitalisierung und die Medienbrüche führten zu einer Mehrbelastung und bänden zusätzliches Personal. Durch die Nutzung der E-Akte müssten mindestens eine halbe Million Schriftsätze pro Jahr nicht mehr ausgedruckt werden.

Die FDP-Fraktion warf daraufhin der Ministerin vor, bei den entscheidenden Zukunftsfragen zu versagen: „Zum elektronischen Rechtsverkehr muss Ministerin Kühne-Hörmann endlich verlässliche Projektstrukturen schaffen und ein belastbares Zeittableau vorlegen.“ Die Kosten seien zuverlässig zu beziffern, forderte Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, sprach von einem „Millionengrab“. Seines Wissens hätten sich die Gesamtkosten inzwischen auf mindestens 225 Millionen Euro erhöht. „Wenn das zutreffend ist, fliegt der verantwortlichen CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann das Projekt gerade richtig um die Ohren – sowohl finanziell wie politisch.“

Dem Landesrechnungshof, sagt Kühne-Hörmann, sind die Probleme seit längerem bekannt. Ende 2017 habe sie ihn um einen Beratungstermin gebeten, den hätten die Verantwortlichen mit Hinweis auf die Komplexität der Materie abgelehnt. Daraufhin habe das Ministerium eine externen Beratungsfirma engagiert und deren Endbericht dem Rechnungshof zur Verfügung gestellt. Die Digitalisierung der Justiz geschehe sorgfältig, und sie schreite voran: „Jetzt sind wir in der Phase der Umsetzung.“

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