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Hessen

Hessens Innenminister Beuth will Empfehlungen zur Reform der Polizei umsetzen

Hessens Innenminister Peter Beuth hat eine Stabsstelle eingesetzt, um die Experten-Ratschläge zur Reform der Polizei umzusetzen. SPD und FDP dringen auf Tempo.

SPD und FDP fordern, die Empfehlungen der hessischen Expertenkommission Polizei so zügig wie möglich umzusetzen. Der SPD-Innenpolitiker Günter Rudolph äußert jedoch die Befürchtung, dass Innenminister Peter Beuth (CDU) „alles, was wirklich wirkt, vielleicht aber auch wehtut, erst einmal liegenlässt und versucht, sich auf kosmetische Maßnahmen zu beschränken“.

Innenminister Peter Beuth (CDU) hat eine fünfköpfige Stabsstelle eingerichtet, die den Umsetzungsprozess angeht und an Staatssekretär Stefan Heck (CDU) berichtet. „Manche der Empfehlungen werden bereits kurzfristiger umgesetzt werden können, andere bedürfen eingehender Prüfungen oder stellen – wie etwa der Leitbild-Prozess – an sich einen Prozess dar, der von der Beteiligung der Polizeibeschäftigten lebt“, heißt es aus dem Ministerium.

Sozialdemokrat Rudolph nennt es „eine politische Bankrotterklärung“, dass Beuth eine Expertenkommission benötige, „um eklatante Missstände in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich zu erkennen“. Der Rest der schwarzgrünen Landesregierung müsse ihn nun „motivieren, die erforderlichen Schritte schnell und konsequent zu gehen“, sagte Rudolph der Frankfurter Rundschau am Montag. Sein FDP-Kollege Stefan Müller äußerte die Erwartung, „dass die Landesregierung das Thema nicht auf die lange Bank schiebt und spätestens bis Herbst dieses Jahres einen Umsetzungsplan vorlegt“.

Daraus müsse hervorgehen, welche Maßnahmen bis wann umgesetzt werden sollen. Als dringende Schritte nannte Müller den Umgang mit dem Datenschutz, eine transparentere Kommunikation sowie die Sensibilisierung gegen Rechtsextremismus in der Aus-und Fortbildung.

Die Kommission

Im August 2020 setzte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) die Expertenkommission Polizei ein. Es war eine Reaktion auf rechtsextreme „NSU 2.0“-Drohungen, denen illegale Polizeiabfragen vorangegangen waren, und auf rechtsextreme und rassistische Chatgruppen in der hessischen Polizei.

Angelika Nußberger, Juraprofessorin und ehemalige Richterin, leitete die Kommission. Ihr Stellvertreter war der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag. Insgesamt 13 Mitglieder gehörten der Kommission an, darunter Landespolizeichef Roland Ullmann. Zwei Mitglieder stiegen nach internen Kontroversen vorzeitig aus.

Im Juli 2021 stellte die Expertenkommission ihren Abschlussbericht vor. Er trägt den Titel „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft. Die gute Arbeit der Polizeibeamten stärken, Fehlverhalten frühzeitig erkennen und ahnden“. pit

Auch der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus nennt eine verstärkte Sensibilisierung im Kampf gegen Rassismus und rechte Umtriebe als besondere Herausforderung. Er verweist darauf, dass Vorschläge schon seit dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags auf dem Tisch lägen. Sinnvoll wären unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen, ein Bürgerbeauftragter oder eine Bürgerbeauftragte sowie Änderungen im Disziplinarrecht.

Die AfD bewertet die Empfehlungen als einzige Oppositionsfraktion skeptisch. Sie seien „getragen von einem verallgemeinerten, negativen Polizistenbild“, das nicht der Wirklichkeit entspreche, urteilt der AfD-Innenpolitiker Klaus Herrmann. „Wenn ein neues Leitbild geschaffen werden soll, weil etwas gegen den sogenannten ‚Korpsgeist‘ getan werden müsse, dann geht das an den eigentlichen Problemen vorbei“, formulierte Herrmann. Als wirkliche Probleme sieht der AfD-Politiker eher die Einsatzbelastung, die Ausstattung, die Häufung von Überstunden und die Personalknappheit. Als „Generalverdacht“ verwirft Herrmann auch die Empfehlung der Kommission, bei allen Anwärterinnen und Anwärtern Erkenntnisse des Verfassungsschutzes abzufragen.

Die schwarz-grüne hessische Koalition begrüßt die Vorschläge der Expertenkommission. Ihr Bericht enthalte „zahlreiche gute Empfehlungen zur Polizeiarbeit“, lobt der innenpolitische Sprecher der CDU, Alexander Bauer. Die Optimierung der Polizeiarbeit sei „ein permanenter Prozess, der jetzt intensiviert und konsequent fortgeführt“ werde.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Frömmrich, schlägt einen anderen Ton an. Er spricht von einem „notwendigen Neustart bei der Polizei“.

Grundlage dafür sei es gewesen, die „konstruktiven Vorschläge“ der externen Fachleute einzuholen. „Einige Dinge können schnell durch interne Regelungen umgesetzt werden, andere müssen per Gesetzgebungsverfahren mittelfristig angegangen werden, und beispielsweise der neue Leitbildprozess der Polizei ist naturgemäß ein längerfristiger Vorgang“, kündigte Frömmrich an.

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