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Hessens SPD-Chefin Nancy Faeser fordert Neustart an der Spitze des Innenministeriums.
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Hessens SPD-Chefin Nancy Faeser fordert Neustart an der Spitze des Innenministeriums.

Hessen

Polizeiskandal in Hessen: Innenminister Beuth soll „endlich seinen Hut nehmen“

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Nach dem jüngsten Polizeiskandal in Hessen mehren sich die Rücktrittsforderungen an Innenminister Peter Beuth. Auch der Frankfurter Polizeipräsident steht im Fokus.

Wiesbaden – Im Skandal um rechtsextreme Chats bei einem Spezialeinsatzkommando (SEK) der Frankfurter Polizei legen SPD und Linke dem hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) den Rücktritt nahe. „Hessen braucht nicht nur einen fundamentalen Neustart für das SEK, sondern vor allem an der Spitze des Innenministeriums“, sagte die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Mit der Auflösung des SEK in Frankfurt bekämpfe der Innenminister nur ein Symptom, nicht die Ursache des Problems. „Er fordert eine neue Führungskultur auf den unteren Ebenen, dabei braucht die hessische Polizei eine neue Führungskultur auf der obersten Ebene – im Ministerium“, sagte Faeser.

Nancy Faeser (SPD) über Polizeiskandal in Hessen: „Beuth ist Teil des Problems“

Von dort werde seit den Zeiten, als der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Innenminister war, „widerspruchsloser Gehorsam gegenüber der politischen Führung“ verlangt. „Wenn der Minister nun meint, die vielfältigen Probleme innerhalb der hessischen Polizei ließen sich per Anweisung von oben lösen, dann zeigt das nur, dass er nichts verstanden hat“, urteilte die SPD-Chefin und fügte hinzu: „Peter Beuth ist nicht Teil der Lösung, er ist Teil des Problems.“

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler und ihr Fraktionskollege Hermann Schaus schrieben in einem gemeinsamen Statement: „Es stellt ein Sicherheitsrisiko dar, wenn in der Polizei über Jahre hinweg Waffen entwendet und verkauft werden und wenn militärisch trainierte Sondereinheiten sich wie NPD-Stammtische verhalten.“ Die Verantwortung trage Innenminister Beuth. „Er sollte endlich seinen Hut nehmen.“

Am Mittwoch hatten die Ermittlungsbehörden bekannt gegeben, dass 19 aktuelle und ein ehemaliger Frankfurter SEK-Beamte beschuldigt werden, von 2016 bis 2019 rechtsetreme Nachrichten über einen Messengerdienst ausgetauscht zu haben. Auch drei Vorgesetzte, die nichts gegen die Umtriebe unternommen hatten, zählen zu den Verdächtigen. Es ist der neueste von mehreren Rechtsextremismus-Skandalen bei der hessischen Polizei in den vergangenen Jahren.

Polizeiskandal in Hessen: FDP bescheinigt Innenminister Beuth „nicht funktionierende Führungskultur“

Auch die FDP nahm Minister Beuth ins Visier. „Der Innenminister trägt die Gesamtverantwortung für die nicht funktionierende Führungskultur und deren erneutes Scheitern“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Stefan Müller.

Der FDP-Politiker sieht den Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill als „entmachtet“ an, und zwar „durch die Hintertür“. Am Mittwoch hatte Bereswill noch angekündigt, er wolle das SEK neu organisieren. Am Donnerstag setzte Minister Beuth den Polizeipräsidenten von Westhessen, Stefan Müller, ein, um die Umstrukturierung zu leiten. „Offensichtlich traut der Innenminister Gerhard Bereswill eine Reform des SEK Frankfurt nicht zu“, kommentierte Freidemokrat Müller.

Landtag will sich in kommender Woche erneut mit Polizeiskandal in Hessen befassen

Der Hessische Landtag wird sich in der kommenden Woche mit den Vorgängen befassen. Oppositionsabgeordnete wollen Beuth in einer Sondersitzung des Innenausschusses befragen, möglicherweise am Mittwochabend oder Donnerstag. Auch mit einer Debatte über den Polizeiskandal am Donnerstag wird gerechnet. Am Mittwoch will Beuth nach bisheriger Planung an der bundesweiten Innenministerkonferenz im baden-württembergischen Rust teilnehmen.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner machte klar: „Wir haben in Deutschland und in Hessen ein Problem mit Rechtsextremismus in der Polizei. Es geht um mehr als Einzelfälle.“ Verharmlosung sei dabei ebenso falsch wie ein Generalverdacht gegen die Polizei, „denn die allermeisten machen einen engagierten, tadellosen und für uns alle unverzichtbaren Job“.

Die AfD wandte sich als einzige Fraktion gegen die Entscheidung des Innenministers, das Frankfurter SEK aufzulösen, ohne weitere Ermittlungsergebnisse abzuwarten. „Das ist unverhältnismäßig und ein nicht nachvollziehbarer Schnellschuss“, meinte ihr Innenpolitiker Klaus Herrmann.

Polizeiskandal in Hessen: Lob für Beuth nur aus der eigenen Fraktion

Lob für den Innenminister gab es nur aus seiner eigenen CDU-Fraktion. Peter Beuth handele „konsequent und richtig, wenn er diejenigen SEK-Beamten ausschließt, die mit ihrem Verhalten nicht nur ihrer Eliteeinheit, sondern der gesamten Polizei und ihren rechtschaffenen Kolleginnen und Kollegen geschadet und einen Bärendienst erwiesen haben“, befand der CDU-Innenpolitiker Alexander Bauer. (Pitt von Bebenburg)

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