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Die meisten Beschuldigten kommen vom Frankfurter Sondereinsatzkommando (SEK), hier bei einer Übung. Foto: Michael Schick
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Die meisten Beschuldigten kommen vom Frankfurter Sondereinsatzkommando (SEK), hier bei einer Übung.

Polizei

Hessen: Innenminister Beuth löst SEK in Frankfurt nach Affäre um rechtsextreme Chats auf

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) reagiert auf aktuelle Rechtsextremismus-Vorwürfe bei der Polizei. Von einem „Netzwerk“ will er aber nicht sprechen.

Nach dem jüngsten Fall von rechtsextremen Chatnachrichten hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) entschieden, das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Frankfurter Polizei „in seiner jetzigen Form“ aufzulösen. Auch das zweite hessische SEK, das seinen Sitz in Kassel hat, werde von der Umstrukturierung betroffen sein, kündigte Beuth bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wiesbaden an.

Den „fundamentalen Neustart für das SEK“ solle der Polizeipräsident von Westhessen, Stefan Müller, leiten. Er sei als ehemaliger Leiter eines solchen Einsatzkommandos dafür besonders qualifiert und bringe zudem einen „Blick von außen“ herein, da der Fall das Polizeipräsidium Frankfurt betreffe.

SEK in Frankfurt: Innenminister Beuth plant „Grundlegenden Umbau“

„Es wird beim Spezialeinsatzkommando ein grundlegender organisatorischer Umbau erfolgen“, formulierte Beuth. „Zudem muss dort eine gänzlich neue Führungskultur auf den unteren und mittleren Vorgesetztenebenen geschaffen werden.“

„Ich habe meine Aufgabe hier zu erfüllen“, sagt der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU).

Am Mittwoch hatten die Frankfurter Staatsanwaltschaft und das hessische Landeskriminalamt bekannt gegeben, dass gegen 20 Männer ermittelt werde, die dem Spezialeinsatzkommando des Polizeipräsidiums Frankfurt angehört hätten. Sie hätten in den Jahren 2016 bis 2019 volksverhetzende und nationalsozialistische Beiträge miteinander geteilt.

Frankfurt: Vorgesetzte beim SEK schauten offenbar zu

Die Behörden waren der Gruppe auf die Spur gekommen, weil gegen einen der Beschuldigten wegen Kinderpornografie ermittelt werde. Drei der 20 Männer hätten sich nicht an den Chats beteiligt, hätten aber als Vorgesetzte davon gewusst, ohne einzuschreiten.

Das Innenministerium erläuterte am Donnerstag, 18 der Beschuldigten seien noch im SEK aktiv gewesen. Ein Polizist sei zuletzt für die Hessische Polizeiakademie tätig gewesen. Ein weiterer sei aus dem Dienst der hessischen Polizei ausgeschieden.

18 Beamte des SEK in Frankfurt: „Führen der Dienstgeschäfte“ verboten

Gegen die 18 aktuellen SEK-Beamten sei ein „das Verbot des Führens der Dienstgeschäfte ausgesprochen“ worden. Ein Polizist sei „angesichts der Schwere der strafrechtlichen Vorwürfe suspendiert“ worden.

Beuth nannte es als seine Aufgaben, in der hessischen Polizei „die Führungskultur“ zu ändern. „Wir müssen es bis in die letzte Dienststube und dann in die Köpfe der Kollegen schaffen“, sagte er. Das nehme bei einer Organisation von 20 000 Menschen Zeit in Anspruch. Zu Forderungen nach seinem Rücktritt sagte Beuth: „Ich habe meine Aufgabe hier zu erfüllen, das tue ich mit Herzblut und den ganzen Tag.“

Rechtsextremismus beim SEK in Frankfurt: Beuth spricht nicht von Netzwerk

Bereits in den vergangenen Jahren waren rechtsextreme Chatgruppen bei der hessischen Polizei bekannt geworden. Zudem besteht der Verdacht, dass Daten für rechtsextreme Drohschreiben von Polizeicomputern abgefragt wurden.

Beuth wollte aber nicht den Begriff eines rechtsextremen „Netzwerks“ verwenden. Zwar habe es eine Vernetzung „innerhalb dieser Dienstqruppe“ gegebene. Es gebe bisher aber keine Erkenntnisse, „dass aus dieser geschlossenen Gruppe heraus, aus dieser Einsatzgruppe des SEK, mit anderen Gruppen in dieser Form kommuniziert worden ist“, fügte er hinzu. (Pitt von Bebenburg)

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