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Hessens Inneminister Beuth weist Vorwürfe zurück

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Von: Jutta Rippegather

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Die neue Hochschule für Polizei und Verwaltung gefährde keineswegs die Wissenschaftsfreiheit, sagt Beuth. Die in der Verfassungsklage der Opposition erhobenen Vorwürfe entbehrten jeglicher Grundlage.

Der Hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat die Konstruktion der neuen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) verteidigt. Sie sei rechtlich einwandfrei, die Vorwürfe der Opposition entbehrten jeglicher Grundlage. SPD und FDP hatten vor einer Woche einen Antrag auf Normenkontrolle beim Hessischen Staatsgerichtshof gestellt. Sie befürchten eine Gefahr für die von der Verfassung geschützte Wissenschaftsfreiheit in Hessen.

Die Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit wurde Anfang dieses Jahres eröffnet. Da fusionierten die Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung, die Polizeiakademie Hessen und die Zentrale Fortbildung Hessen. An drei Standorten nimmt sie polizeibehördliche Aufgaben wahr, ist gleichzeitig für die Fortbildung aller Beschäftigten des Landes zuständig. Studieren können dort sowohl Anwärter:innen für den gehobenen Verwaltungsdienst als auch für die Laufbahn in der hessischen Polizei.

Ziel der Umstrukturierung sei eine Aufwertung der Einrichtung sowie eine Bündelung der Ressourcen in der Lehre, sagte Beuth am Montag in Wiesbaden. Das Hochschulgesetz wurde geändert. Vorausgegangen sei ein „sehr komplexes Gesetzgebungsverfahren“, in dem sämtliche juristischen und verfassungsrechtlichen Fragen zur Sprache gekommen seien. Die Wissenschaftsfreiheit sei in der neuen Hochschule gewährleistet, versicherte der CDU-Politiker. Der Polizei- und der Wissenschaftsbereich seien klar voneinander getrennt. Es gebe keine Überschneidung und keinerlei Beeinflussung von Forschung und Lehre. Der Generalvorwurf der Opposition entbehre demnach jeder Grundlage. Er als Innenminister regiere nicht in die Hochschule hinein, wie die Opposition ihm vorwirft. Im Gegenteil: Sein Einfluss sei durch das neue Konstrukt geringer geworden.

Der von SPD und FDP beauftragte Verfahrensbevollmächtigte Markus Ogorek sieht das anders. Der Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln hat auf 50 Seiten dargelegt, warum die Konstruktion nach seiner Auffassung nicht verfassungskonform ist. Im Senat der HöMS fallen unter die Kategorie Professoren auch Lehrbeauftragte – etwa Polizist:innen, für die eine solche Tätigkeit der Karriere dient, also Dienerinnen und Diener des Staats, die keineswegs alleine der Wissenschaft verpflichtet sind.

Und: Sieben der sechzehn Mitglieder des Kuratoriums seien nicht frei in ihren Entscheidungen, sondern als Beschäftigte des Landes oder der Polizei weisungsabhängig. Und auf die Besetzung der drei wichtigsten Posten im sechsköpfigen Präsidium habe das Innenministerium direkten Einfluss. mit dpa

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