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Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) nennt sein Grundsteuer-Modell einfach und gerecht.
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Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) nennt sein Grundsteuer-Modell einfach und gerecht.

Hessen

Hessens Grundsteuer-Modell bringt Verlierer und Gewinner

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Hessen Finanzminister Boddenberg legt sein Grundsteuer-Modell vor. Es berücksichtigt weniger Kriterien als das Bundesmodell, aber mehr als das bayerische.

Wiesbaden – Die Hessische Landesregierung hat entschieden, nach welchen Kriterien die Kommunen künftig die Grundsteuer erheben sollen. Es werde „Verlierer und Gewinner geben“, sagte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU).

Noch allerdings lasse sich nicht berechnen, welche Hauseigentümerinnen und -eigentümer mehr oder weniger Grundsteuer als bisher zahlen würden, fügte Boddenberg hinzu. Nach seiner Einschätzung werden alle Kommunen ihre Hebesätze anpassen müssen, damit ein gemeinsames Ziel erreicht wird: Das Gesamtaufkommen der Grundsteuer soll in jeder Stadt und jeder Gemeinde gleich groß bleiben.

Neues Modell für die Berchnung der Grundsteuer in Hessen: Land geht eigenen Weg

Die Grundsteuer darf sich von 2025 an nicht mehr auf veraltete Einheitswerte stützen wie bisher. So hatte das Bundesverfassungsgericht 2018 geurteilt. Der Bund hatte 2019 sein Modell der Neuberechnung beschlossen. Hessen hat sich nun für einen eigenen Weg entschieden.

Grundsteuer-Reform

Von 2025 an muss die Grundsteuer nach neuen Kriterien erhoben werden, weil die Maßstäbe veraltet sind. So hat das Bundesverfassungsgericht 2018 geurteilt.

Die Einheitswerte der Immobilien und Grundstücke waren zuletzt 1964 (im Westen) und 1935 (im Osten) erhoben worden.

Der Bund hat 2019 ein Modell beschlossen, aber den Bundesländern erlaubt, eigene Wege zu gehen. Davon macht Hessen Gebrauch.

Praktisch alle Menschen sind betroffen. Grundsteuer wird von Immobilieneigentümer:innen erhoben. Diese können die Steuer aber auf Mieter:innen umlegen.

Dafür berücksichtigt das Land weniger Kriterien als das Bundesmodell. Herangezogen werden nur Grundstücksfläche, Wohnfläche, die Lage, die Nutzung (Wohnen oder andere Nutzung) und die Frage, ob es sich um ein Baudenkmal oder geförderten Wohnraum handelt. Weitere Kriterien, etwa das Baujahr, das Jahr einer möglichen Kernsanierung, die Größen einzelner Wohnungen innerhalb eines Gebäudes oder die Zahl von Garagen, werden von Hessen im Gegensatz zum Bund nicht für die Berechnung betrachtet.

Grundsteuer-Novelle in Hessen: Finanzminister Boddenberg nennt Modell „einfach“ und „gerecht“

Minister Boddenberg nannte das Hessenmodell der Grundsteuer „einfach“, weil nur wenige Angaben zu machen seien. Zugleich sei es „gerecht“, weil sich Größe, Lage und Nutzung der Immobilien auf die Steuerhöhe auswirkten. Bayern hatte sich für ein reines Flächenmodell entschieden, das nicht nach solchen Kriterien differenziert. Der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) hätte sich ein solches Modell auch für Hessen gewünscht. HIHK-Vizepräsident Christian Gastl nannte Boddenbergs Ansatz „unnötig komplex“.

Bis Ende des Jahres soll das Gesetz im Landtag verabschiedet werden. Anfang 2022 will die Finanzverwaltung mit den notwendigen Erhebungen beginnen. Sie sollen lediglich alle 14 Jahre wiederholt werden – außer bei Neubauten und Eigentümerwechseln, bei denen die Werte jeweils aktuell erhoben werden. (Pitt v. Bebenburg)

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