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Landtag

Hessens Grüne irritiert über Beuth

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Hessens Grünen-Fraktionschef Wagner äußert Unverständnis im Fall Basay-Yildiz und „NSU 2.0“

Im Fall der bedrohten Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz zeigen sich nicht nur SPD und Linke irritiert über das Verhalten des Innenministeriums und der dort angesiedelten Polizeiführung, sondern auch die Grünen. „Die bislang vorliegenden Informationen sorgen bei uns für Unverständnis. Wir gehen der Sache nach“, kündigte der Grünen-Fraktionschef im hessischen Landtag, Mathias Wagner, im Gespräch mit der FR an.

Landespolizeipräsident Roland Ullmann hatte es abgelehnt, 5000 Euro Kosten zu erstatten, die zum Schutz der Wohnung von Basay-Yildiz erforderlich geworden waren. Die Anwältin hatte das Geld bei Innenminister Peter Beuth (CDU) eingefordert, da den rechtsextremistischen Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ die Abfrage ihrer persönlichen Daten von einem Frankfurter Polizeicomputer vorangegangen war. Ullmann lehnte ab. Es lägen „keine Anhaltspunkte“ dafür vor, dass die rechtswidrige Datenabfrage „in Ausübung eines öffentlichen Amtes“ erfolgt sei und sie damit „hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen“ sei.

SPD und Linke halten diese Auffassung für falsch. Als „abwegig“ und „absurd“ wurde Ullmanns Argumentation von dem Rechtswissenschaftler Günter Frankenberg zurückgewiesen, den Basay-Yildiz mit einem Gutachten beauftragt hatte.

In der Koalition gibt es offenbar Überlegungen, die Kosten zu begleichen, ohne einen Amtshaftungsanspruch anzuerkennen, wie ihn Basay-Yildiz eingefordert hatte. Der Grüne Wagner sagte: „Wir wollen wissen, welche Schutzmaßnahmen ergriffen wurden oder noch werden und wer diese bezahlt.“ Die Anwältin hatte nach eigenen Angaben umgesetzt, was das Landeskriminalamt ihr geraten hatte, um sich selbst zu schützen.

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