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Sogar vom Koalitionsende war auf der Landesmitgliederversammlung die Rede. Am Ende setzte sich die Parteispitze durch.

Hessen

Grüne finden Kompromiss zu Konflikt um A49

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Bei der Mitgliederversammlung gibt es eine kontroverse Debatte um das umstrittene Bauprojekt im Danneröder Forst. Am Ende setzt sich der Landesvorstand durch.

Am weitesten ging der Antrag von Gerhard Keller vom Grünen-Stadtverband Gießen. Er forderte bei der Landesmitgliederversammlung ein Moratorium oder das Ende der Koalition mit der CDU. Die Rodungsarbeiten für den Ausbau der Autobahn 49 müssten umgehend gestoppt werden. Hessen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir schöpfe seine Handlungsspielräume nicht aus.

Der wiederum appellierte an die Verantwortung der Parteifreunde. Auch ihm blute das Herz, wenn er die Bilder von den Protesten im Wald sehe. Und er ärgere sich, dass er eine Autobahn fertigbauen müsse, die er nie gewollt habe. „Aber Bauherr ist die Bundesrepublik.“ In der Planungsphase habe das Land noch Einfluss gehabt: Aber 2013 waren die Grünen noch nicht in der Landesregierung. Das sei nun anders, und es sei schon viel erreicht. „Wer will, dass wir an der Verkehrswende weiterarbeiten, der muss die Grünen stärken, nicht schwächen.“

Die hessischen Grünen sind zerrissen. Viele kämpfen seit Jahrzehnten gegen das Projekt in Mittelhessen und für den Erhalt des Dannenröder Forsts. In der Diskussion am Samstag ist von Glaubwürdigkeit die Rede, von Frust, auch von der Gefahr der Spaltung der Partei.

Partei droht Spaltung

Am Ende votierten knapp 100 Mitglieder für Kellers Antrag und rund viermal mehr für den des Landesvorstands, um dessen Wortlaut die Parteiführung mit der Basis quasi bis zur letzten Minute gerungen hatte. „Die Bundesautobahn 49 ist ein antiquiertes Projekt aus dem Betonzeitalter – wir brauchen endlich eine in die Zukunft gerichtete, klimafreundliche Verkehrspolitik auch auf Bundesebene“, heißt es in dem Antrag, der mit 67 Prozent der Stimmen angenommen wurde. Man begrüße den „Protest der Menschen im Wald“; jener müsse aber friedlich sein.

Zuvor hatte Fraktionschef Matthias Wagner sich noch einmal eindringlich an die zugeschalteten Teilnehmer der ersten digitalen Landesmitgliederversammlung gewandt, von denen nicht wenige erheblich mit der Technik zu kämpfen hatten: Mit dem Bruch der Koalition in Wiesbaden werde nichts erreicht. Es würde lediglich der Weg frei gemacht für eine große Koalition, die im Bund den Ausbau der A49 vorantreibe: „Wollen wir denen das Feld überlassen, die nicht für Umweltschutz sind und Klimaschutz?“ Mit dem digitalen Format erreichten die hessischen Grünen am Samstags bis zu 700 ihrer knapp 8000 Mitglieder im ganzen Land. Diese konnten abstimmen und sich mit Bild zuschalten. Weitaus weniger umstritten war der Leitantrag zur Kommunalwahl, der mit 98 Prozent angenommen wurde.

Die Grünen haben ein ehrgeiziges Ziel: Sie wollen die Großstädte im Land erobern und landesweit den zweiten Platz erringen. Der Aufbruch in das digitale Jahrzehnt sei ihnen heute schon hervorragend gelungen, resümierten die Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Philip Krämer. „Besonders freuen wir uns natürlich, dass der Antrag des Landesvorstands zur A49 nach spannenden Diskussionen von der großen Mehrheit der Mitglieder angenommen wurde.“

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