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GUT GEBRÜLLT

Hessens Glückspilze

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Manchmal braucht man mehr Dusel als Verstand in der Politik. Drei aktuelle Beispiele. Die Kolumne aus dem hessischen Landtag.

Manchmal braucht man in der Politik einfach Glück. Diese Woche hat dafür reichlich Belege geliefert.

Glückspilze Nummer 1: Alle Parteien außer der CDU. Wer hätte es in ihren Reihen zu hoffen gewagt, dass sich die Union kurz vor den Kommunalwahlen derart blamiert? Erst die Maskengeschäfte von Bundestagsabgeordneten, dann die maskenfreie Party beim hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch?

Dessen SPD-Gegenspieler Marius Weiß ließ die Gelegenheit zur emotionalen Erwiderung nicht aus. „Kann sich jemand vorstellen, welche Enttäuschung es bei einem Fünfjährigen auslöst, wenn ihm seine Eltern sagen müssen, dass es im Moment keine Geburtstagsparty mit seinen Kita-Freunden geben kann?“, fragte Weiß. Und dann handele ausgerechnet ein Politiker, der Vorbild sein sollte, gegen diese Regeln. Weiß zeigte sich „entsetzt“. Aber eine bessere Vorlage für den Wahlsonntag hätte sich der Sozialdemokrat nicht wünschen können.

Glückspilze Nummer 2: Die Partei „Die Partei“. Welch ein Glück für die Satiretruppe, dass sich das Innenministerium von Peter Beuth (CDU) über ihr Wahlplakat mit dem Hessen-Löwen echauffiert, der frohgemut einen Bembel leert. Brav prangert das Ministerium die „unbefugte Verwendung eines abgewandelten Hessischen Landeswappens“ an – so kann man einem harmlosen Spaß Aufmerksamkeit verschaffen. Und das mitten im Wahlkampf!

Glückspilz Nummer 3: Hessens Europaministerin Lucia Puttrich (CDU). Ihr dürfte noch einmal gedämmert haben, mit welchem Dusel sie eine Affäre überstanden hat, die vor zehn Jahren ihren Ausgang nahm.

Denn jetzt einigte sich die Bundesregierung mit den Energiekonzernen darauf, dass sie eine Entschädigung von sage und schreibe 2,4 Milliarden Euro für den Atomausstieg von 2011 erhalten. Allein Biblis-Betreiber RWE kassiert 880 Millionen Euro für entgangene Gewinne und umsonst getätigte Investitionen.

Irgendwo in dieser Summe steckt die Entschädigung für einen fatalen Formfehler des hessischen Umweltministeriums, für das damals Puttrich die Verantwortung trug. Ihr Ministerium hatte versäumt, das Unternehmen anzuhören, als es einen zunächst dreimonatigen Betriebsstopp anordnete. RWE verlangte allein dafür eine Entschädigung von 235 Millionen Euro.

Der Prozess hatte schon begonnen, da ließ der Konzern die Klage fallen, um mit dem Bund über die Gesamtentschädigung für den Ausstieg zu verhandeln. Letztlich wird nun niemand mehr herausfinden können, wie viel dieser Fauxpas von 2011 uns alle gekostet hat. Das nennt man politisches Glück für Puttrich.

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