Hessens Fraktionschefin Claus rückt in der CDU nach vorn
Hessischer CDU-Landesvorstand nominiert Fraktionschefin Claus für wichtigen Posten in der Bundespartei. Die Landespartei wartet auf eine Entscheidung des Vorsitzenden Bouffier
Der hessische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat am Mittwoch in der Wiesbadener Staatskanzlei einen bemerkenswerten Satz gesagt. Wir befänden uns „in einer Situation, die kann man bezeichnen als eine Zwischenzeit“, formulierte der Regierungschef.
Bouffier bezog sich nicht auf die CDU, sondern auf die Corona-Pandemie, er meinte die Zeit zwischen der Delta-Welle und der befürchteten Omikron-Welle. Doch in einer „Zwischenzeit“ befindet sich auch seine Partei.
Sie wartet zunehmend ungeduldig auf die Entscheidung ihres 70-jährigen Vorsitzenden, ob er 2023 wieder für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten kandidieren will. Und möchte dringend wissen, wer denn seine Nachfolge antreten soll, falls sich Bouffier nicht für eine erneute Kandidatur entschließt.
Bewerbung für das Bundespräsidium
Es gibt etliche mögliche Bewerberinnen und Bewerber. Seit Mittwoch sind die Chancen für die CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Ines Claus, gestiegen. Der CDU-Landesvorstand nominierte die 44-jährige Juristin aus Bischofsheim im Kreis Groß-Gerau für das Bundespräsidium, den Führungskreis der Bundes-CDU. „Ines Claus leistet als Vorsitzende der größten Fraktion im Hessischen Landtag wertvolle Arbeit. Sie steht zudem für einen echten Neuanfang, der auf Bundesebene notwendig geworden ist“, sagte Bouffier. Claus umriss derweil in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau, wie sie die CDU gegenüber den Ampel-Parteien in Berlin profilieren will.
Auch für die Frankfurter CDU gab es ein Signal aus der hessischen Landespartei. Die Frankfurterin Bettina Wiesmann, die im September die Wiederwahl in den Bundestag verpasste, soll neu in den Bundesvorstand einziehen. Innenminister Peter Beuth, Europaministerin Lucia Puttrich, und der Bundestagsabgeordnete Stefan Heck bewerben sich erneut. Gewählt wird beim Bundesparteitag im Januar, bei dem Friedrich Merz als neuer Parteivorsitzender inthronisiert werden soll. Neben Claus wird in Hessen über weitere Namen als mögliche CDU-Spitzenkandidaten spekuliert, so über Landtagspräsident Boris Rhein (49) und Innenminister Beuth (54). Der ehemalige Kanzleramtsminister Helge Braun (49), der ohnehin nie eine Rolle in der Landespolitik spielte, gilt als geschwächt, weil er beim Mitgliederentscheid über den Bundesvorsitz der CDU mit rund zwölf Prozent auf den letzten Platz kam.
Appell der Jungen Union
Der Vorsitzende der Jungen Union Hessen, Sebastian Sommer, brachte Mitte November im FR-Interview eine in der Hessen-CDU verbreitete Erwartung auf den Punkt. „Volker Bouffier ist gefragt, die Initiative zu ergreifen und einen Plan zu präsentieren, wie das Ganze gelingen soll bis zum Jahr 2023“, sagte er. Das ist nun fünf Wochen her. Vor allem solle die hessische CDU es „möglichst bald“ organisieren, wenn sie einen „Hendrik-Wüst-Moment“ anstrebe, betonte Sommer.
Der Christdemokrat Wüst war Ende Oktober vom nordrhein-westfälischen Landtag zum Nachfolger seines Parteifreunds Armin Laschet im Amt des Ministerpräsidenten gewählt worden. Dabei hatten sogar Abgeordnete der Opposition für den 46-Jährigen gestimmt.
Ob es in Hessen auch so glatt gehen würde, wenn sich ein potenzieller Nachfolger oder eine Nachfolgerin von Volker Bouffier im Landtag zur Wahl stellen würde, ist ungewiss. In geheimer Wahl könnten Abgeordnete der schwarz-grünen Koalition so eine Wahl auch scheitern lassen.
Die Rolle des Koalitionspartners
Bei den Grünen könnten taktische Gründe mit Blick auf die Landtagswahl eine Rolle spielen, aber vor allem die vorgeschlagene Person. So gilt es als unwahrscheinlich, dass Innenminister Beuth die Stimmen aller Abgeordneten der Koalition erhalten würde. Schwarz-Grün verfügt im hessischen Landtag aber nur über einen Vorsprung von einer einzigen Stimme.
Seit der für die CDU verlorenen Bundestagswahl wächst die Unruhe in der Partei, dass es auch bei Landtagswahlen abwärts gehen könnte. Bouffiers Ruf als geschickter Strippenzieher hat gelitten, seit der von ihm maßgeblich zum CDU-Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten aufgebaute Armin Laschet einen unglücklichen Wahlkampf hinlegte und ein mieses Wahlergebnis einfuhr.
Dagegen zeigt sich die hessische SPD selbstbewusst wie lange nicht mehr. Mit der Parteichefin Nancy Faeser und der bisherigen Justizministerin Christine Lambrecht haben gleich zwei Genossinnen aus Hessen zentrale Ministerien in der neuen Berliner Ampelregierung übernommen – die Ressorts Innen und Verteidigung.
Die 51-jährige Faeser kann sich dadurch im Land bekannt machen und gilt als mögliche Kandidatin der SPD im Kampf um die hessische Staatskanzlei. Auch der 50-jährige Tarek Al-Wazir, der grüne Vize-Ministerpräsident von Bouffier, kann zu einem starken Herausforderer möglicher CDU-Kandidat:innen werden, wenn seine Partei sich in der Berliner Ampel-Regierung bewährt. Doch alle bleiben in Deckung, solange Bouffier die „Zwischenzeit“ für seine Partei nicht mit einer klaren Ansage beendet.