Flüchtlingspolitik in Hessen: Was Die Grünen unternehmen könnten
Die Grünen kritisieren den Bund für anhaltende Abschiebungen nach Afghanistan. In Hessen haben sie aber selbst Einfluss auf die Flüchtlingspolitik. Ein Kommentar.
Schlechte Politik ist, wenn Probleme nicht gelöst, sondern nur lautstark benannt und dem politischen Gegner in die Schuhe geschoben werden. Dieses „blame game“, wie es im Englischen treffend genannt wird, hat im Wahlkampf Hochkonjunktur.
In der Flüchtlingspolitik wäre die Zeit reif für mutige Entscheidungen – auch in Hessen. Die afghanischen Menschen hierzulande müssen sicher sein können, dass sie nicht in ein Land zurück gezwungen werden, in dem Taliban Terror ausüben und ein neuer Bürgerkrieg droht. Das Recht auf Schutz von Leib und Leben gilt für alle, auch für Menschen, die Straftaten verübt haben.
Abschiebestopp für Afghanistan: Koalition aus Hessen und anderen grünen Bundesländern
Die Grünen benennen den Skandal der anhaltenden Abschiebungen deutlich. Dem müssen klare Taten folgen. Wer nur auf den Bund deutet, ohne seine eigenen Möglichkeiten zu nutzen, macht sich unglaubwürdig.
Es ist höchste Zeit, dass sich eine Koalition der willigen Bundesländer zusammentut und einen Abschiebestopp für Afghanistan verhängt. Nur zur Erinnerung: Die Grünen regieren in elf von 16 Bundesländern mit. Es ist Zeit zum Handeln – auch und gerade in Wahlkampfzeiten. (Pitt von Bebenburg)
Explosionen und Schüsse in Kabul sorgten erst kürzlich dafür, dass eine Abschiebung nach Afghanistan abgesagt wurde.
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