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Hessen

Hessens Finanzminister zieht positive Bilanz der Corona-Hilfe

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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Die Opposition spricht weiter von einem „Schattenhaushalt“. Mitte Juli verhandelt der Staatsgerichtshof die Klage von SPD und FDP gegen das Sondervermögen des Landes.

Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) versteht die Aufregung der Opposition nicht. Das Sondervermögen zur Krise sei die richtige Antwort gewesen auf die Unsicherheit der Bevölkerung und vor allem der Wirtschaft. „Diese Corona-Hilfe des Landes hat sich bewährt“, sagte er am Donnerstag in Wiesbaden anlässlich der Jahresbilanz. Hilfen über einer Million Euro müssen den Haushaltsausschuss passieren. Eine deutliche Mehrheit der Anträge habe die schwarz-grüne Koalition dort gemeinsam mit SPD, FDP und Linkspartei beschlossen.

Doch nicht der Zweifel am Sinn der Hilfen haben SPD und FDP veranlasst, den Staatsgerichtshof einzuschalten, der am 14. Juli verhandelt. Das betonten die Fraktionsspitzen in einer gemeinsamen Mitteilung. „Den komplett schuldenfinanzierten Schattenhaushalt hätte es nicht gebraucht, um die Folgen der Corona-Krise zu bekämpfen“, stellten Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP) klar. Dass sich der Finanzminister und die Regierungskoalition jetzt „für eine gigantische Neuverschuldung von zwölf Milliarden Euro“ auch noch feiere, sei unangemessen.

Vor einem Jahr hatte die Koalition das umstrittene Sondervermögen auf den Weg gebracht. Was die Opposition als „Schattenhaushalt“ geißelt, ist für den CDU-Minister ein Beleg der Handlungsfähigkeit Hessens. 275 konkrete Hilfen seien bislang durch das Sondervermögen auf den Weg gebracht worden. Etwa für den Gesundheitsschutz, die Sicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur, den Erhalt der hessischen Wirtschaftskraft. Alleine die Kommunen hätten fast 1,2 Milliarden Euro bekommen.

Das Sondervermögen ermöglicht der schwarz-grünen Koalition, bis zum Jahr 2023 bis zu 12 Milliarden Euro an Krediten aufzunehmen.

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