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Hessen

Hessens Finanzminister in Erklärungsnot

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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Der Staatsgerichtshof verhandelt Klagen der Opposition gegen das Corona-Sondervermögen. Ende Oktober fällt die Entscheidung.

Die Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof hatte Landesanwältin Monika Böhm in ihrem Urteil bestätigt: „Das Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Krise ist in weiten Teilen mit der Verfassung nicht vereinbar.“ Auch aus den Äußerungen des Präsidenten des Staatsgerichtshofs, Roman Poseck, klang Skepsis. Warum, fragte er, ging das nicht auch mit einem Nachtragshaushalt? Warum nimmt die Landesregierung Kredite auf, statt sich zunächst aus den Rücklagen zu bedienen? Und inwiefern mildern Fahrradabstellanlagen die Folgen der Pandemie?

Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) gerät am Mittwoch in Erklärungsnot. Mehrfach erklärt er den Richterinnen und Richtern des Staatsgerichtshofs, die Krise erfordere schnelles Handeln. Dass das Sondervermögen auch ein Zeichen der Beruhigung in die Wirtschaft hinein sein sollte. Ein „Wir sind handlungsfähig“-Signal. Boddenberg erinnert an die schockierenden Bilder aus Bergamo, zählt auf, in welch wichtige Projekte das Geld aus dem Sondervermögen bisher geflossen ist. Doch dass die Krise eines außergewöhnlichen finanziellen Engagements bedarf, steht in der Verhandlung überhaupt nicht zur Debatte. Umstritten ist die Art und Weise, wie es geschieht.

Worum geht der Streit?

Mit dem „Gute-Zukunft- Sicherheitsgesetz“ hat das Land das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ eingerichtet.

Bis zum Jahr 2023 können bis zu zwölf Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden, um die direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie zu mildern.

4,2 Milliarden Euro wurden bislang bewilligt. jur

gutezukunft.hessen.de

Vor einem Jahr hatte der Landtag gegen die Stimmen der Opposition das Sondervermögen von zwölf Milliarden Euro verabschiedet. Bis Ende 2023 dürfen Kredite aufgenommen werden, etwa um Steuerverluste auszugleichen. Dazu bedurfte es eines neuen Gesetzes, das die Schuldenbremse außer Kraft setzte. Mit ihrem Alleingang düpierten die Regierungsparteien vor allem FDP und SPD. Mit diesem „Schattenhaushalt“, so deren Vorwurf, finanziere die Koalition ihre Lieblingsprojekte. SPD und FDP wollten einen Nachtragshaushalt, um die einzelnen Posten im Landtag zu diskutieren. Jetzt werden sie nur im Haushaltsausschuss abgenickt. Ein Vorwurf, der nach Auffassung des Staatsgerichtshofspräsidenten nicht von der Hand zu weisen ist: „Hier stellt sich die Frage der ausreichenden Beteiligung.“

Um die Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen, hatten 40 Abgeordnete von SPD und FDP im November einen Normenkontrollantrag gegen das Gesetz namens „Hessens gute Zukunft sichern“ gestellt, die AfD-Fraktion schloss sich im März an.

Wie Poseck zu Beginn der Verhandlung betonte, betritt der Staatsgerichtshof Neuland. Die Zulässigkeit eines Sondervermögens sei weder auf Bundes- noch Länderebene bisher überprüft worden. Gleiches gelte für das Durchbrechen der Schuldenbremse, das der Gesetzgeber für den Katastrophenfall ausdrücklich zulasse. Am Ende sprach er von schwierigen verfassungsrechtlichen Fragen, die es zu klären gelte. Das Gericht will seine Entscheidung am 27. Oktober verkünden.

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