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Finanzen

Hessens Finanzminister Boddenberg setzt auf schwarze Null

  • Pitt v. Bebenburg
    VonPitt v. Bebenburg
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Der hessische Finanzminister Michael Boddenberg strebt ab 2024 keine neuen Schulden mehr an. SPD und Linke halten das für falsch.

Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) hat sich zum Ziel gesetzt, von 2024 an Landeshaushalte ohne neue Schulden zu erreichen. Das hat er am Mittwoch im Landtag bekräftigt, wo er den Haushalt 2021 einbrachte.

Dieser sieht Ausgaben von 31,7 Milliarden Euro vor. Die Einnahmen sollen 31,4 Milliarden Euro betragen. Nach seinen Angaben erreichen die Mittel für die Kommunen (6,4 Milliarden Euro) und für Investitionen (2,8 Milliarden Euro) jeweils Rekordhöhen. Die Aufnahme neuer Schulden beziffert der Minister auf 840 Millionen Euro.

Allerdings würden außerdem 1,5 Milliarden Euro ausgegeben, die aus dem sogenannten Corona-Sondervermögen in den Haushalt flössen, wandte der SPD-Haushaltspolitiker Marius Weiß ein. Das Sondervermögen ist ein aus Schulden finanzierter Topf, mit dem Ausgaben in der Corona-Krise beglichen werden sollen.

SPD und Linke halten es für falsch, in Zeiten von Niedrig- und Negativzinsen den Verzicht auf neue Schulden für 2024 anzustreben. „Die schwarze Null fordert ja nicht mal mehr die Lindner-FDP in Berlin“, sagte Sozialdemokrat Weiß. Weiß wies ebenso wie der Linken-Finanzpolitiker Jan Schalauske darauf hin, dass Hessen sogar unter Einhaltung der Schuldenbremse mehr als eine halbe Milliarde Euro an zusätzlichen Schulden aufnehmen dürfte.

Der CDU-Abgeordnete Michael Reul bekräftigte das Ziel, auf neue Schulden zu verzichten. „Wir wollen den zukünftigen Generationen keinen verschuldeten Staat hinterlassen“, sagte er.

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