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Landespolitik

Hessens FDP wählt neue Spitze

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Stark-Watzinger bewirbt sich um Rupperts Nachfolge. Sie will den Finanzplatz Frankfurt stärken.

Stabwechsel beim FDP-Landesverband: Stefan Ruppert wird Politik künftig nur noch ehrenamtlich als Oberurseler Stadtverordneter betreiben. Seine bisherige Stellvertreterin Bettina Stark-Watzinger kandidiert beim Parteitag am 27. März als neue Parteichefin. Ruppert hatte immer betont, dass Berufspolitik für ihn nur ein beruflicher Abschnitt sein soll.

Er habe die Partei vor sieben Jahren übernommen, als sie „am Boden lag“. Daran erinnert er im Vorfeld des Parteitags. Aus dem Landtag war sie herausgeflogen, es gab viele Austritte, um die Finanzen war es schlecht bestellt. Es sei gelungen, die FDP aus dem Tief herauszuholen, sagt Ruppert. Die Zahl der Mitglieder sei von 5550 Ende 2014 auf aktuell 6596 gestiegen. Das mache ihn „stolz und zufrieden“. Er sehe die Zukunft der hessischen Freidemokraten optimistisch. Sie hätten dieser Tage das beste Ergebnis bei einer hessischen Kommunalwahl seit 53 Jahren errungen. Die Bad Sodener Bundestagsabgeordnete Stark-Watzinger genieße „hohe Akzeptanz in der Partei“. Sie stehe für Themen, auf die es nun ankomme.

Bildungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik lägen ihr besonders am Herzen, sagte die Volkswirtin. Das spiegelt sich in dem Leitantrag wider, der auf dem Parteitag diskutiert und verabschiedet werden soll. Es geht um den Finanzplatz Frankfurt. „Unser Ziel ist es, Frankfurt zum führenden europäischen Finanzzentrum zu machen“, sagte die Kandidatin für den Parteivorsitz. „Dafür müssen wir ihn zukunftsfähig machen.“ Bundes- und Landesregierung erschwerten dies. „Ein moderner Finanzplatz ist digital und braucht eine zeitgemäße Regulierung, die verlässlich ist und Innovationen zulässt.“ Um das Vertrauen in den deutschen Kapitalmarkt nach dem Wirecard-Skandal zurückzugewinnen, müsse die Bankenaufsicht Bafin neu aufgestellt werden.

Wie Generalsekretär Moritz Promny ausführte, wird der Parteitag am Samstag digital durchgeführt. Am Sonntag treffen sich die Delegierten unter strengen Hygieneregeln in Präsenz in Willingen zum Parteitagsabschluss sowie zur Landesvertreterversammlung. „Mit diesem Hybrid-modell tragen wir sowohl dem Gesundheitsschutz als auch der Aufrechterhaltung des demokratischen Lebens Rechnung“, heißt es von der FDP.

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