Die SPD sieht die Freidemokraten medienpolitisch in der „falschen Richtung“ unterwegs. Wissler zieht eine Parallele zu AfD und CDU in Sachsen-Anhalt.

SPD und Linke haben den Vorschlägen der FDP zur Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks energisch widersprochen. SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser sagte, der Vorstoß gehe „in die falsche Richtung“.

Die hessische FDP hatte vorgeschlagen, das ZDF zu privatisieren. Zudem sprach sie sich dafür aus, die Zahl der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Hörfunkkanäle zu überprüfen. Die ARD solle sich auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren, nämlich auf „Bildung, Information, Beratung und Kultur“.

Seit einigen Jahren würden demokratische Strukturen und Verfahren durch gezielte Desinformation „systematisch diskreditiert und ausgehöhlt“, stellte Faeser fest. „In diesen Zeiten brauchen wir mehr denn je einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der mit journalistischer Kompetenz und Glaubwürdigkeit ein seriöses, verlässliches Gegenangebot zu den Fake News aus dem Netz gewährleistet.“ Diese Aufgabe erfüllten ARD, ZDF und das Deutschlandradio „in hervorragender Weise“.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, zeigte sich besorgt, „dass nach der AfD und der CDU in Sachen-Anhalt sowie dem CDU-Bundesfachausschuss Wirtschaft nun auch die hessische FDP medienpolitisch irrlichtert und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwächen, ausdünnen und privatisieren will“. Angriffe auf die Pressefreiheit und unabhängige Medien seien Teil einer rechten Agenda. „Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk treffen sich offenbar rechtsradikale und marktradikale Überzeugungen“, sagte Wissler.