Hessens FDP soll Netzwerk aufarbeiten
Hessische Julis fordern Transparenz in der FDP über Kontakte zum rechten Politikberater Rohrböck. In einem Antrag heißt es, bestimmte Personen seien „nicht länger in ihren Ämtern tragbar“.
Die FDP-nahe Jugendorganisation Junge Liberale fordert von der hessischen FDP eine umfassende Aufarbeitung der Vorgänge um den rechten Politiknetzwerker Thomas Rohrböck. „Einiges wissen wir inzwischen – vieles wissen wir über die Vorkommnisse aber noch nicht“, heißt es in einem Antrag für den Landeskongress der Julis am Wochenende in Hünfeld. Der Antrag wurde von zahlreichen Kreisverbänden und dem Landesvorsitzenden Niklas Hannott gemeinsam eingebracht.
„Im Vorfeld der Bundestagswahl wurden zahlreiche Verwicklungen von Führungspersonal der hessischen Freien Demokraten bekannt, aber auch bei einzelnen Mitgliedern der Jungen Liberalen. Neben organisatorischen und persönlichen Verwicklungen wurden auch finanzielle Verwicklungen bekannt“, schreiben die Autor:innen weiter. In der hessischen FDP solle eine unabhängige Aufklärungskommission eingesetzt werden.
Die Julis vermeiden es, in dem Antrag Rohrböcks Namen zu nennen, doch die Andeutungen lassen nur den Schluss zu, dass Kontakte zu ihm gemeint sind. Die Julis sprechen lediglich von „dem Netzwerk“.
Der in Seligenstadt aufgewachsene Rohrböck, der überwiegend in Österreich leben soll, stand Ende der 1990er Jahre an der Spitze der CDU in Seligenstadt, wurde dort aber nicht wiedergewählt und wechselte zeitweise zur FDP. In die Schlagzeilen kam er in diesem Jahr, weil er versucht haben soll, Einfluss auf Personalentscheidungen in der AfD zu nehmen.
Julis in Hessen
Die Jungen Liberalen (Julis) in Hessen haben nach Angaben ihres Vorsitzenden Niklas Hannott 1300 Mitglieder. Der Verband sieht sich als „konstruktiver Motor der FDP“. Die Altersgrenze liegt bei 35 Jahren.
Verbandschef Hannott steht seit zwei Jahren an der Spitze. Er ist 26 Jahre alt, arbeitet als Lehrer und amtiert als stellvertretender Vorsitzender der FDP in Marburg. pit
Früher pflegte Rohrböck berufliche Verbindungen zum heutigen Fraktionsvorsitzenden der FDP im hessischen Landtag, René Rock, in dessen Nachbarschaft er aufgewachsen war. Ende der 90er Jahre war Rock nach eigenen Angaben freiberuflich als Anzeigenverkäufer und Layouter für eine von Rohrböck verantwortete Publikation tätig. Seit 2001 unterhalte er aber keine geschäftliche Verbindungen mehr zu Rohrböck, sagte Rock der Frankfurter Rundschau.
Auch die Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Bettina Stark-Watzinger hatte Kontakt zu Rohrböck. Sie folgte im Januar 2020 seiner Einladung zu einer Veranstaltung in Österreich. Der FR schilderte Stark-Watzinger, sie sei dort zu ihrer Überraschung auf Abgeordnete der österreichischen FPÖ und der deutschen AfD getroffen. Deswegen habe sie die Veranstaltung nach ihrem Vortrag schnell wieder verlassen.
Der Antrag der Julis bezieht sich ausdrücklich auf „Führungspersonal der hessischen Freien Demokraten“. Der Juli-Landesvorsitzende Hannott sagte der Frankfurter Rundschau jedoch, sowohl Rock als auch Stark-Watzinger hätten sich öffentlich von Rohrböck distanziert.
Seiner Organisation gehe es aber „um diejenigen, die nach wie vor mit dem Netzwerk verbandelt sind“. Es handele sich „um sehr wenige Personen, die keine Distanzierung abgegeben haben“. Namen wollte er nicht nennen, betonte aber: „Da müssen sich Menschen hinterfragen.“
Die Antragsteller:innen schlagen drei Optionen vor, wie man auf die Situation reagieren könne. Die schärfste Formulierung lautet: „Das Vertrauensverhältnis zu den schwer verwickelten Personen ist irreparabel beschädigt worden. Wir sehen als Junge Liberale Hessen keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit und sehen diese Personen als nicht länger in ihren Ämtern tragbar.“