Hessens Eltern beteiligen sich kaum an der Wahl zum Kita-Beirat
Weniger als ein Prozent der Väter und Mütter in Hessen haben sich zur Wahl des Landeselternbeirats der Kindertagesstätten angemeldet. Und schon am Montag endet die Frist.
Die hessischen Kindertagesstätten sollen nach dem Vorbild der Schulen einen landesweiten Elternbeirat bekommen. Doch von Elternseite will sich an der Wahl offenbar kaum jemand beteiligen.
Schätzungsweise fast 300 000 Mütter und Väter in Hessen sind dazu aufgerufen, ihre Interessenvertretung zu wählen. Sie sollen so auf Landesebene mitreden können. CDU und Grüne hatten Ende vergangenen Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf in den hessischen Landtag eingebracht.
Online-Wahl als Hürde
Seit Jahresbeginn nun ist das Gesetz in Kraft. Gewählt werden sollen demnach zunächst Delegierte, die dann wiederum am 30. Juni die Landeselternvertretung für Hessens Kindertagesstätten bestimmen sollen. Die Frist für die Anmeldung zur Wahl der Delegierten läuft am Montag nächster Woche, dem 22. Mai, ab. Doch bislang haben sich noch nicht einmal 1000 Eltern für diese Onlinewahl registriert. Das sind deutlich weniger als ein Prozent.
René Rock, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im hessischen Landtag, sieht darin „ein Scheitern mit Ansage“. Den Grund für die mangelnde Wahlbeteiligung sieht Rock in dem Fehlen der kommunalen Ebene. Zwar gibt es in zahlreichen hessischen Kitas Elternbeiräte, auf Stadt- und Kreisebene aber fehlen sie fast überall – anders als dies bei den Schulelternbeiräten der Fall ist.
„Scheitern mit Ansage“
Auch ein Kitalandeselternbeirat müssen von unten nach oben aufgebaut werden, so Rock weiter. Es müsse dazu Elternvertretungen auf kommunaler Ebene geben, die dann den Landeselternbeirat wählen könnten. Nach Ansicht der SPD droht die Wahl zur Farce zu werden. CDU und Grüne hätten das Thema jahrelang nicht ernst genommen und bekämen dafür nun die Quittung, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Lisa Gnadl.
Das Onlinewahlverfahren baue zu hohe Hürden auf, kritisierte Petra Heimer, kinder- und familienpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Landtag. Wer teilnehmen wolle, müsse sich erst registrieren, bevor eine Wahlerlaubnis erteilt werde. „Dass dies garantiert nicht zu einer hohen Wahlbeteiligung beitragen würde, war absehbar“, so Heimer. Gerade Eltern aus sozial benachteiligten Familien und mit Schrift- und Sprachhemmnissen seien so an den digitalen Wahlurnen unterrepräsentiert.
Kathrin Anders, Sprecherin der Grünen für frühkindliche Bildung, verteidigte das Wahlverfahren. „Der Wunsch aller Beteiligten war es immer, ein digitales Verfahren zu haben“, sagte sie. Aus datenschutzrechtlichen Gründen könnten Kitas keine E-Mail-Adressen von Eltern weitergeben. Deshalb sei eine Registrierung zwingend notwendig.
Registrierung nötig
Die Kitas hätten die Wahlberechtigten mit Aushängen, Flyern und E-Mails auf das Angebot aufmerksam gemacht, sagte Anders. Dass dies gut angenommen worden sei, zeige sich daran, dass es genügend Kandidierende für den Kitalandeselternbeirat gebe. Ein analoges Wahlverfahren würde die Wahlbeteiligung nicht erhöhen. Vonseiten der CDU gab es dazu am Dienstag keine Aussage.
FDP-Politiker Rock forderte eine Infokampagne, um mehr Wahlberechtigte zu motivieren. Laut Sozialministerium waren am Montag 750 Eltern registriert.