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Hessen

Hessens Datenschützer Ronellenfitsch nennt Restriktionen richtig

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Corona-App müsste sogar auf mehr Daten zugreifen dürfen, findet der scheidende hessische Landesbeauftragte für den Datenschutz

Der scheidende hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch hat dazu aufgerufen, dass der Datenschutz wieder die Bedeutung erlangt, „die er vor der Seuche hatte“. In einem Interview, das die Pressestelle des Hessischen Landtags herausgab, sagte der 75-jährige Jurist: „Zur Seuchenbekämpfung wird jeder Datenzugriff hingenommen. Aber wir müssen darauf achten, dass dadurch nicht die Begehrlichkeit des Staats wächst, nach dem Motto: Der Appetit kommt mit dem Essen.“

Am Abend wurde Ronellenfitsch von Landtagspräsident Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und dem Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs, Walter Wallmann, aus dem Amt verabschiedet. Der neue Datenschutzbeauftragte, der Kasseler Jura-Professor Alexander Roßnagel, tritt am Montag die Nachfolge an.

Ronellenfitsch hatte den Posten seit dem Jahr 2003 bekleidet. Bekannt wurde er nicht zuletzt durch seine humorigen Reden, in denen der begeisterte Gitarrist häufig Bezüge zwischen Songtiteln aus dem Rock’n’Roll-Genre und Themen des Datenschutzes herstellte. Auch bei seiner Verabschiedung griff er zur E-Gitarre.

Insgesamt hält es der scheidende Beauftragte für richtig, dass der Datenschutz pandemiebedingt stark eingeschränkt wurde. „Ich habe vom ersten Tag an befürwortet, dass man die Einschränkungen, die sinnvoll sind, auch macht“, sagte er. Die Gefahr für Gesundheit und Leben sei „so groß, dass man Datenschutzrestriktionen akzeptieren muss“. Beim Einsatz der Corona-App würde sich Ronellenfitsch sogar wünschen, das Instrument effektiver zu gestalten, selbst wenn dabei weniger Rücksicht auf Datenschutzbelange genommen werden könnte. „Entscheidend für einen erfolgreichen Einsatz sind die Standortdaten der Nutzer“, sagte er in dem Interview des Landtags. „Dass die nicht erfasst werden dürfen, macht die App viel schlechter. Ich finde, da geht der Datenschutz zu weit.“

In seiner Amtszeit hatte sich Michael Ronellenfitsch die Anerkennung aller politischen Lager erworben. „Es war immer ein Vergnügen, mit ihm zu arbeiten“, urteilte der CDU-Landtagsabgeordnete Hartmut Honka. Als wichtiges Ergebnis von Ronellenfitschs Arbeit würdigte Honka dessen „Beitrag, den Datenschutz auf europäischer Ebene zu wahren, zu verteidigen und zu verbessern und dabei die deutschen Bundesländer einzubeziehen“.

Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner lobte, Ronellenfitsch habe „dazu beigetragen, dass wir in Hessen die Digitalisierung aktiv gestalten – anstatt von der Digitalisierung gestaltet zu werden“.

SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser verband ihr Lob für Ronellenfitsch mit einer Schelte für die CDU-Regierungen. Seine Ernennung habe zu den wenigen Personalentscheidungen gezählt, „bei denen Fachwissen und soziale Kompetenz erkennbar mehr zählten als die Nähe zur Regierungspartei“, sagte Faeser.

Der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn stellte fest, Ronellenfitsch habe „es stets vermocht, vernünftig abzuwägen zwischen den verschiedenen Interessen, wenn es neue technische Möglichkeiten und veränderte Ideologien“ gegeben habe. „Und er hat nie vergessen, worum es bei all dem im Kern geht: dass Datenschutz dem Schutz der Menschen dient“, so Hahn.

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