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Finanzminister Michael Boddenberg (CDU).
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Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) verteidigt den Erlass seines Vorgängers Thomas Schäfer (CDU).

Hessen

Hessens Cum-Ex-Erlass wirft Fragen auf

Die hessische Opposition hegt den Verdacht, dass der frühere Finanzminister Schäfer den Banken entgegengekommen ist. Hessens Finanzminister Boddenberg weist alle Vorwürfe der Opposition zurück

Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) wehrt sich gegen Vorwürfe, sein Ministerium könne einer Bank im Fall der illegalen Cum-Ex-Deals mit einem Erlass entgegengekommen sein und erhebliche Steuerausfälle in Kauf genommen haben. Die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann hatte die Frage aufgeworfen, ob das Ministerium mit dem Erlass aus der Zeit von Boddenbergs Vorgänger Thomas Schäfer (CDU) „systematisch fehlerhaftes Vorgehen unter anderem der Deutschen Bank gar deckt“. Das Thema steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses im Landtag.

Mehr als juristische Spitzfindigkeiten

Der interne Erlass, welcher der Frankfurter Rundschau vorliegt, war vom Finanzministerium am 24. Juli 2014 herausgegeben worden, wurde aber nie veröffentlicht. Er beschäftigt sich mit dem „Begriff der ,den Verkaufsauftrag ausführenden Stelle‘“. Das klingt nach juristischen Spitzfindigkeiten, besitzt im Zusammenhang mit Cum-Ex-Deals aber enorme Bedeutung für die Frage, wer Kapitalertragsteuer hätte abführen müssen.

Bei den Cum-Ex-Geschäften hatten sich vermögende Anleger Kapitalertragsteuer auf Dividendenzahlungen in großem Stil vom Fiskus erstatten lassen, die sie nie gezahlt hatten. Eine rechtliche Frage lautet nun, wer dazu verpflichtet gewesen wäre, die Steuer abzuziehen. Das hessische Finanzministerium bestätigte in seinem Erlass die Rechtsauffassung der Deutschen Bank, dass dazu keine Verpflichtung für das Kreditinstitut bestanden habe, wenn sie lediglich als „Settlement Agent“ aufgetreten sei.

Nur ein „Verwahrvertrag“

Dies bedeute, dass die Depotbank einen „Verwahrvertrag“ abgeschlossen habe, „das inländische Institut im Übrigen aber in die Anbahnung und den Abschluss der schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfte des Brokers bzw. institutionellen Anlegers nicht eingebunden war“, formuliert Boddenberg aktuell in einer Antwort auf Fragen des AfD-Abgeordneten Rainer Rahn.

Cum-Ex

Durch einen Trick haben sich große Anleger in früheren Jahren Steuern vom Staat erstatten lassen, die sie nie bezahlt hatten. Es geht um Kapitalertragsteuer auf die sogenannte Dividendenkompensationszahlung.

Die Käufer erwarben jeweils kurz vor dem Hauptversammlungstag Aktien mit Dividendenanspruch („Cum-Aktien“); erhielten aber Aktien ohne Dividendenanspruch („Ex-Aktien“) sowie eine Kompensationszahlung, weil der Dividendenanspruch fehlte. Für diese Ausgleichszahlung wird seit 2007 Kapitalertragsteuer samt Solidaritätszuschlag fällig. Diese wurde nicht abgeführt. Trotzdem wurde die Erstattung der nicht gezahlten Steuer gewährt.

Am Landgericht Wiesbaden läuft ein Verfahren gegen mehrere Beschuldigte. Auch der Steueranwalt Hanno Berger, ein ehemaliger hessischer Finanzbeamter, ist dort angeklagt, war aber bisher nicht vor Gericht erschienen. Nun wurde er in der Schweiz festgenommen und soll ausgeliefert werden. Berger gilt der Anklage als „Spiritus Rector“, also Urheber der illegalen Deals. pit

Die Sozialdemokratin Hofmann äußert den Verdacht, es handele sich möglicherweise um eine „Vorgabe des hessischen Finanzministeriums, inländische Depotbanken trotz eindeutiger Rechtslage und Rechtsprechung nicht in Anspruch zu nehmen“. Dem widerspricht Boddenberg.

Im Jahr 2014 habe es „noch keine Rechtsauffassung“ des Bundesfinanzministeriums oder anderer Bundesländer zu dieser Frage gegeben. Auch eine gerichtliche Entscheidung habe nicht vorgelegen, jedenfalls nicht „zu dieser besonderen Fallgestaltung“. Nach Ansicht der Abgeordneten Hofmann steht die Rechtsauffassung des Finanzministeriums aber im Widerspruch zu aktuellen Entscheidungen des hessischen Finanzgerichts.

Veröffentlichung „generell nicht vorgesehen“

Die Opposition zeigt sich verwundert, dass das Finanzministerium jahrelang ein Geheimnis um den Erlass gemacht hat. Rahns Frage, warum das Ministerium den Erlass nicht veröffentlicht habe, beantwortet Boddenberg mit dem Satz: „In Einzelfallangelegenheiten ist eine Veröffentlichung generell nicht vorgesehen.“

Er macht darauf aufmerksam, dass die Finanzverwaltung die Lage je nach den jeweiligen Vertragsmodellen anders beurteilen könne. Die hessischen Finanzbehörden hätten bisher 35 Fallkomplexe aufgegriffen und dabei in 29 Fällen „eine Haftungsinanspruchnahme von inländischen Depotbanken“ vorgenommen. Damit habe „ein Steuerschaden von rund 992 Millionen Euro verhindert“ werden können, rechnet der Finanzminister vor.

Sozialdemokratin Hofmann vermisst hingegen eine nachdrückliche Verfolgung der Tricksereien. Das schließt sie aus Boddenbergs Auskunft, die Zahl der in den einschlägigen Ermittlungsgruppen eingesetzten Personen sei in den letzten drei Jahren verringert worden – von 50 auf 36 Frauen und Männer.

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