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Hessens Corona-Politik in der Kritik

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Von: Jutta Rippegather

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Die Linke wundert sich über die Grünen in Berlin. Die SPD geißelt die Informationspolitik der Koalition in Wiesnbaden.

Die Linke im Landtag möchte wissen, wieso die Grünen im Bund die Änderung des Infektionsschutzes mitgetragen haben. „Warum tanzen SPD und Grünen in der Ampel nach der Pfeife der FDP?“, fragt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin anlässlich des Interviews der Frankfurter Rundschau mit Hessens Gesundheitsminister Kai Klose. Ohne sie zu benennen, hatte der Grünen-Politiker der FDP vorgeworfen, sich auf Kosten des Gesundheitsschutzes profilieren zu wollen.

„Wer etwas grundfalsch findet, sollte es nicht mittragen“, urteilt Böhm. In Berlin dürfe der kleinste Koalitionspartner die Richtung vorgeben. „Das ist reichlich kurios, und hinsichtlich des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung führt das leider zu einem verantwortungslosen Umgang mit der Pandemie.“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Günter Rudolph, hält die schwarz-grüne Landesregierung für überfordert. „Daran, dass weder der Gesundheitsminister von den Grünen noch der Ministerpräsident wirklich erklären konnten, warum welche Infektionsschutzmaßnahmen für welche Lebensbereiche getroffen wurden, mussten sich die Menschen in Hessen leider gewöhnen.“ Sämtliche Verantwortung – etwa zur Frage, wo die Maskenpflicht noch gelten soll – werde nach Berlin abschoben. Jetzt gelinge es ihr nicht einmal, die Öffnungsschritte korrekt zu beschreiben, sagt Rudolph. Damit spielt er darauf an, dass die Landesregierung auf ihrer Homepage nicht über das Ende von 3G in Bussen und Bahnen informiert hatte. „Erst haben CDU und Grüne die Kontrolle über die Pandemie verloren und dann die Kontrolle über die eigene Kommunikation“, urteilt Rudolph.

Gelitten habe auch die Informationspolitik gegenüber dem Parlament. Anders als zu Beginn der Pandemie bestimme inzwischen der Zufall, was die Opposition erfährt. „Es scheint, als beschränke sich der politische Ehrgeiz der aktuellen Landesregierung darauf, die Zeit bis zum Ende der Ära Bouffier einfach auszusitzen und Verantwortung in alle Richtungen von sich zu schieben. Die Möglichkeiten des neuen Infektionsschutzgesetzes würden nicht genutzt.

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