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Landtag

Hessens CDU weist „Vetternwirtschaft“ zurück

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Hessischer CDU-Politiker Bellino rechtfertigt die üppige Vergütung für die Vertriebenenbeauftragte Ziegler-Raschdorf mit deren hohem „Aufgabenumfang“. SPD und Linke halten das für einen Skandal.

Die CDU im Hessischen Landtag hat die Aufwertung der Vertriebenenbeauftragten Margarete Ziegler-Raschdorf gegen Kritik verteidigt. Es sei „unwürdig für die gesamte Gruppe“ der Heimatvertriebenen und ihre Lebensleistung, wenn SPD und Linke von „Vetternwirtschaft“ oder „Skandal“ sprächen, monierte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino.

Die frühere CDU-Landtagsabgeordnete Ziegler-Raschdorf füllt seit einem Jahrzehnt das Amt der Vertriebenenbeauftragten der Landesregierung aus. Bisher galt das als Ehrenamt. Sie erhielt eine Aufwandsentschädigung von 1000 Euro.

Seit Oktober 2020 nimmt sie dasselbe Amt hauptamtlich wahr. Dafür wird die 69-jährige Fuldaerin in Anlehnung an die Besoldungsgruppe B2 vergütet, wie das Innenministerium am Wochenende bestätigt hatte. Das sind rund 7600 Euro im Monat. Außerdem verfügt sie im Ministerium über einen Stab mit Büroleiter und vier weiteren Mitarbeiterinnen. Die SPD bezeichnete den Fall als „Musterbeispiel für Filz und Vetternwirtschaft der hessischen CDU“. Die Linke nannte den massiven Anstieg der Bezahlung der Landesbeauftragten „einen einzigen Skandal“.

CDU-Politiker Bellino rechtfertigte ihn mit der großen Bedeutung der Vertriebenen für das kulturelle Leben im Land. Fast ein Drittel aller in Hessen lebenden Bürgerinnen und Bürger hätten Flucht und Vertreibung selbst erlebt, seien durch das Schicksal der nächsten Angehörigen betroffen oder lebten als Spätaussiedler hier.

Um dieses Themenfeld zu stärken, sei die Einrichtung eines Lehrstuhls zur Aufarbeitung der Geschichte und Leistungen von Heimatvertriebenen und Spätaussiedlern vorgesehen. Im Schulunterricht sollten sich diese Themen stärker wiederfinden, außerdem würden Projekte in dem Bereich mit mehr Geld gefördert. Wegen des „gesteigerten Aufgabenumfangs“ habe die CDU dafür gesorgt, dass die Landesbeauftragte hauptamtlich arbeiten könne.

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