1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Landespolitik

Hessens CDU nominiert Boris Rhein

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Pitt von Bebenburg, Hanning Voigts

Kommentare

25.02.2022, Hessen, Fulda: Boris Rhein (CDU), Präsident des Hessischen Landtags, steht nach seiner Ankunft am Kongresszentrum vor einem Plakat mit einen stilisierten Löwen und der Aufschrift „Mutig weiter denken“. Vieles deutet darauf hin, dass der Landtagspräsident beim „Künzeller Treffen“ der Hessen-CDU als Nachfolger für Ministerpräsident Bouffier vorgeschlagen wird. Der 50-jährige Rhein war zwischen 2014 und 2019 Minister für Wissenschaft und Kunst, davor war er vier Jahre Innenminister. Foto: Arne Dedert/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Boris Rhein (CDU), Präsident des Hessischen Landtags, steht nach seiner Ankunft am Kongresszentrum in Fula vor einem Plakat mit einen stilisierten Löwen. Dort wurde er für die Nachfolge von Volker Bouffier nominiert © dpa

Einmütiges Votum für designierten Bouffier-Nachfolger in Hessen. Grüne sehen für 2023 „Dreikampf“ bei hessischer Landtagswahl kommen

Die hessische CDU hat Landtagspräsident Boris Rhein als Nachfolger des scheidenden Partei- und Regierungschefs Volker Bouffier nominiert. Einmütig stimmten die hessischen Abgeordneten aus Bundestag, Landtag, Europaparlament sowie die wichtigsten Kommunalpolitiker:innen der Union am Freitag in Fulda für den 50-jährigen Landtagspräsidenten.

Zuvor hatte Ministerpräsident Bouffier angekündigt, dass er am 31. Mai von seinem Amt zurücktritt. Ob er sein Abgeordnetenmandat im Landtag darüber hinaus wahrnimmt, ließ Bouffier offen.

Der langjährige Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende sagte, er habe die Entscheidung zu seinem vorzeitigen Rücktritt bereits im vergangenen Juli getroffen. Damit machte er deutlich, dass sie nicht mit dem Ergebnis der Bundestagswahl zu tun hatte, bei dem die Union nach 16 Jahren die Macht im Bund verloren hatte. Bouffier war in die Kritik geraten, weil er sich massiv dafür eingesetzt hatte, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet als Kanzlerkandidat antreten solle.

„Das ist auch für mich ein besonderer Tag“, sagte Bouffier. Er sei dankbar dafür, dass er 27 Jahre lang in Regierungsverantwortung in Hessen habe mitwirken dürfen. Der 70-jährige CDU-Politiker aus Gießen ist seit 2010 Ministerpräsident des Landes Hessen und ist damit der dienstälteste Regierungschef eines Bundeslandes. Vorher hatte er elf Jahre lang als hessischer Innenminister amtiert. Außerdem war er bereits in der CDU/FDP-Regierung von 1987 bis 1991 als Justiz-Staatssekretär beteiligt.

Termine

Am Dienstag, 31. Mai, legt Ministerpräsident Volker Bouffier sein Amt nieder. Am gleichen Tag soll im Hessischen Landtag ein neuer Regierugschef in geheimer Abstimmung gewählt werden. Für die CDU tritt Landtagspräsident Boris Rhein an. Die schwarz grüne Mehrheit verfügt über eine Stimme Mehrheit.

Am ersten Juli-Wochenende wählt die hessische CDU ihre Parteiführung neu. Dann tritt Bouffier nicht wieder an. Boris Rhein soll auch in dieser Funktion sein Nachfolger werden. pit

Bereits am Donnerstag war durchgesickert, dass der 50-jährige Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) als Nachfolger Bouffiers Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender werden soll. Rhein sprach nach seiner Nominierung von einem „Übergang in Freundschaft und Übereinstimmung“. Der Wechsel solle Grundlage sein „für einen Wahlerfolg im Jahre 2023“. Dann wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt.

Die hessischen Grünen zollten Volker Bouffier Respekt für seine Entscheidung und für seine politischen Verdienste. Man sei mit Bouffier nicht immer einer Meinung gewesen, sagte Mathias Wagner, der Fraktionsvorsitzende der Grünen. „In seiner Rolle als Landesvater und in den acht Jahren der gemeinsamen Arbeit haben wir ihn jedoch neu kennen und schätzen gelernt.“ Die grüne Fraktion sei zuversichtlich, „dass wir mit Boris Rhein weiterhin erfolgreich zusammenarbeiten werden“, sagte Wagner. Man habe Rhein bereits für kommenden Dienstag zu Gesprächen in die Fraktion eingeladen. Nach der kommenden Landtagswahl sei allerdings alles möglich, betonte Wagner, „auch ein Dreikampf um die Staatskanzlei“. Damit machte er deutlich, dass es neben Bewerber:innen von CDU und SPD erstmals auch eine Ministerpräsidenten-Kandidatur der Grünen in Hessen geben könnte.

Die Opposition im hessischen Landtag kommentierte die Personalentscheidung am Freitag kritisch. Günter Rudolph, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, sagte, er gehe selbst im Falle einer Wahl mit den Stimmen von CDU und Grünen davon aus, „dass die Amtszeit eines Ministerpräsidenten Rhein nur kurz sein wird“. Die SPD sei zuversichtlich, die Landtagswahl im Herbst 2023 gewinnen und dann die Regierung stellen zu können, sagte Rudolph. Boris Rhein sei zudem nicht der Wunschkandidat von Volker Bouffier gewesen, vermutete Rudolph. „Aber die Entscheidung lag wohl nicht mehr in seiner Hand.“ Dem Ministerpräsidenten sei die Frage seiner Nachfolge „völlig entglitten“.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock urteilte, Volker Bouffier habe viel für Hessen getan, sein Amt sei ihm aber sichtbar zur Last geworden. Sein designierter Nachfolger Rhein sei „ein vernünftiger Mensch, der als Landtagspräsident eine gute Figur macht und zudem ein Freund der FDP ist“. Er sei aber wohl vor allem ausgewählt worden, weil er bei den Grünen weniger anecke als andere Kandidaten. Die schwarz-grüne Koalition sei „längst nicht so stabil, wie die Akteure es selbst gern darstellen“, meinte Rock.

Weitere Berichte Seiten F2/F3

Auch interessant

Kommentare