A 49

Hessens CDU macht sich für Autobahn stark

  • Pitt v. Bebenburg
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Ministerpräsident Volker Bouffier nennt Ausbau der A49 für grünen Koalitionspartner „nicht einfach“. Die Grünen bezeichnen die Entscheidung als „bitter“.

Die hessische CDU hat sich klar zum Ausbau der Autobahn 49 bekannt, die Kassel mit Gießen verbinden soll. In Mittelhessen gibt es Proteste von Umweltschützern, die den Dannenröder Forst vor dem dafür notwendigen Einschlag schützen wollen.

Ministerpräsident Volker Bouffier erinnerte beim CDU-Parteitag in Willingen daran, wie heikel die Entscheidung für den Autobahnausbau politisch sei. „Das war und ist für unseren grünen Koalitionspartner nicht einfach“, räumte der Christdemokrat ein. Er habe aber „keinen Zweifel“ daran, dass sich die schwarz-grüne Koalition an die getroffene Entscheidung halte.

Grüne bekräftigen Position

Erst in dieser Woche hatten die Grünen, die mit Bouffiers CDU in Wiesbaden regieren, ihre Position bekräftigt. „Die Grünen haben sich immer gegen den Weiterbau der Bundesautobahn 49 ausgesprochen. An unserer Meinung hat sich nichts geändert“, betonte der Landtags-Fraktionschef Mathias Wagner.

Aus Versehen für tot erklärt

Hildebrand Diehl lebt. Das war die gute Nachricht am Ende des CDU-Parteitags in Willingen. Denn zu Beginn der Veranstaltung war der ehemalige Oberbürgermeister von Wiesbaden für tot erklärt worden.

Der Name des 81-jährigen Christdemokraten war von Generalsekretär Manfred Pentz in der Reihe der Parteifreunde verlesen worden, die seit dem vorigen CDU-Landesparteitag verstorben waren. Stunden später korrigierte Tagungspräsident Armin Schwarz die Falschnachricht. „Er ist zum Glück gesund“, verkündete Schwarz. Es sei „auf digitalem Wege ein Fehler“ unterlaufen. „Wir bitten um Nachsicht.“

Von 1997 bis 2007 amtierte Hildebrand Diehl als OB von Wiesbaden. Zuvor war er bereits acht Jahre lang Bürgermeister der hessischen Landeshauptstadt gewesen. pit

Zugleich machte er aber deutlich, dass sich die Grünen dem Ausbau trotzdem nicht entgegenstellen wollten, da er vom Bundestag mehrfach beschlossen und von den Gerichten bestätigt worden sei. „Demokratische und rechtsstaatliche Entscheidungen zu akzeptieren, kann schmerzhaft und bitter sein“, kommentierte Wagner.

Bouffier sagte, aus Sicht der CDU sei die Autobahn ein „Kernstück“, um den ländlichen Raum zu entwickeln. Auch in etlichen Jahren würden die Menschen Autos brauchen, allerdings möglichst emissionsfreie. Nun gehe es darum, dass der Verkehr nicht mehr mitten durch Dörfer fließe. Vom Vogelsbergkreis über den Schwalm-Eder-Kreis und den Kreis Waldeck-Frankenberg bis zum Kreis Marburg-Biedenkopf habe sich die Kommunalpolitik mit großen Mehrheiten für den Bau der Autobahn ausgesprochen.

Die CDU-Fraktionschefin im hessischen Landtag, Ines Claus, unterstützte diese Position. Der Autobahnbau sei ein „schwieriges Thema“, da er durch den Wald geführt werde. Allerdings seien „nur drei Prozent des ,Danni‘, des Dannenröder Forstes, betroffen“. Für gefällte Bäume gebe es „selbstverständlich“ einen Ausgleich an anderer Stelle, versicherte Claus.

Der hessische Landtag wird am Donnerstag über das Bauprojekt debattieren. Die Linken haben es auf die Tagesordnung gesetzt. Sie machen sich gegen die Autobahn stark und erinnern daran, dass auch Grüne vor Ort dagegen protestieren. „Der Schutz von Grund- und Trinkwasser, Walderhalt, Flächenversiegelung und der Schutz der biologischen Vielfalt stehen gegen den Weiterbau“, argumentieren sie.

Ausbaugegner hatten in den vergangenen Tagen Autos mit roten Kreuzen beschmiert und gedroht, sie im Falle der Rodung anzuzünden. „Das hat überhaupt nichts mit dem Einsatz für die Umwelt zu tun“, urteilte Bouffier. Widerstand dürfe nur „nach den Regeln unseres Rechtsstaats“ geleistet werden.

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