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Ines Claus (links) mit Barbara Schlemmer von der Bürgerinitiative vor der gerodeten Trasse.
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Ines Claus (links) mit Barbara Schlemmer von der Bürgerinitiative vor der gerodeten Trasse.

Hessen

Hessens CDU-Fraktionschefin an der A49

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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Ines Claus besichtigt die Baustelle am Danneröder Wald mit der Polizei. Der Widerstand hängt sich dran.

Das war so nicht geplant. Eigentlich ist Ines Claus nach Homberg/Ohm gereist, um der Polizei für ihren Einsatz bei den Protesten gegen den Ausbau der Autobahn 49 zu danken. Doch irgendwie haben die Gegnerinnen und Gegner des Projekts Wind davon bekommen, dass die Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag sich auf ihrer Herbstferienreise auch über den Lagebericht rund um den Dannenröder Forst informieren will. Bereits am Treffpunkt stößt Barbara Schlemmer hinzu, Grünen-Stadtverordnete und aktiv in der örtlichen Bürgerinitiative.

Beim ersten Stopp gesellen sich fünf junge Aktivistinnen und Aktivisten hinzu. Mit ihrem Banner in der Hand verfolgen sie die Besucherin aus Wiesbaden, um auf die Pressefotos zu kommen. Widersprechen, als Claus die Besonnenheit der Polizei bei der Räumung des besetzten Geländes im vergangenen Winter lobt. Auch Schlemmer nutzt die Gelegenheit, um die Probleme der Baustelle und die Rechtmäßigkeit des Autobahnausbaus insgesamt infrage zu stellen.

Den Kindern eine intakte Zukunft hinterlassen

Claus bleibt ruhig und höflich. Betont mehrfach, dass sie dreifache Mutter ist. Dass sie ein Interesse daran habe, ihren Kindern eine intakte Zukunft zu hinterlassen. Aber der Planfeststellungsbeschluss sei höchstrichterlich bestätigt. „Diese infrastrukturelle Verbesserung ist ein eindeutiger Wunsch der Region.“ Sie sei heute nach Mittelhessen gekommen, um zuzuhören und sich vor Ort über den „Verfahrensstand“ zu informieren. Und es sei unwahr, dass die CDU den Klimaschutz vernachlässige. „Wir haben nur einen anderen Ansatz, nämlich den der Innovationen“, erklärt sie. Und: „Die Bewahrung der Schöpfung ist in dem C unseres Parteinamens enthalten.“

Es ist nicht das erste Mal, dass Claus sich bei der Polizei über die Situation an der umstrittenen Baustelle informiert. Anfang Dezember war sie zuletzt hier, hat gesehen, wie ein Polizist einen Menschen vom Baum geholt hat. Der Respekt, mit dem dies geschah, hat sie nachdrücklich beeindruckt. „Er hat dem noch die Tasche hinterhergetragen“, erinnert sich die CDU-Fraktionschefin.

„Jeder Angriff ist einer zu viel“

Dann wendet sie sich an ihre Begleiter von der Polizei: Eine Unmenge von Einsätzen habe es rund um den Dannenröder Wald gegeben, 90 Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten. „Jeder Angriff ist einer zu viel“, stellt sie klar. Den Beamtinnen und Beamten gebühre großer Dank.

Eine Aktivistin widerspricht, berichtet von Tritten und Schlägen gegen sie und ihre Freundin. Die Bevölkerung habe ebenfalls schlechte Erfahrungen gemacht, sagt Barbara Schlemmer. Die heiße Phase der Proteste hätten die Dörfler wie im Belagerungszustand erlebt: „Das Vertrauen in die Ordnungsmacht ist nachhaltig beschädigt.“

Es gibt weiter Mahnwachen

Die heiße Phase war mit der Räumung des letzten Baumhauses Ende des Jahres zu Ende. Im Moment ist die Lage relativ ruhig. Es gibt weiter Mahnwachen, ab und an komme es mal zu einer Blockade von Waldwegen. Die Polizei habe immer Leute vor Ort, um die Situation im Auge zu behalten, versichert Martin Ahlich, Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelhessen. Auch in Zivil. Deuteten sich besondere Anlässe an, werde die Präsenz verstärkt. Etwa als die Gerichtsverhandlung gegen „Ella“ stattfand, die Aktivistin, die ihren Namen nicht verrät. Im Endeffekt gab es an dem Tag des Urteils keine Aktion an der Baustelle, sondern vor dem Amtsgericht in Alsfeld, das die junge Frau im Juni wegen tätlicher Angriffe auf Polizisten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt hatte. Die Berufungshauptverhandlung in Gießen ist für Januar terminiert.

Aus dem Widerstandscamp in Dannenrod hat sich ein Klimacamp entwickelt. Ein Treffpunkt für Menschen, die an einer umweltfreundlicheren und sozialeren Zukunft arbeiten. Die Bürgerinitiativen, sagt die Grüne Schlemmer, haben ihren Widerstand auf die politische und rechtliche Ebene verlegt. In einer E-Mail-Aktion werden etwa die Bundesgrünen aufgefordert, den Bundesverkehrswegeplan aufzuheben. Wegen Verstößen gegen das Wasserrecht wurde ein Anwalt eingeschaltet. Wald werde vernichtet, ohne dass der Planfeststellungsbeschluss dies deckt, Radwege und Feldwege würden von schweren Baumaschinen zerstört. „Das geht hier zu wie im Wilden Westen.“ Zwei illegale Masten, sagt Schlemmer, mussten wieder rückgebaut werden. „Wir sind hier ständig vor Ort, um aufzupassen.“

Vierspurige Trasse

Unterdessen fressen die Bagger die später vierspurige Trasse weiter in die Landschaft. Unmengen von Erde ist verschoben worden, bester Ackerboden für immer zerstört. „Eine Existenzbedrohung für die Bauern“, sagt Schlemmer und weist Claus darauf hin, dass auch dies Wähler:innenstimmen koste. „Die Landwirte waren doch auch immer die Klientel der CDU.“

Derweil formiert sich eine neue Protestbewegung gegen den Autobahnbau des Riederwaldtunnels in Frankfurt. Die FDP-Fraktion in Hessen befürchtet, dass sich dort Szenen wie im Dannenröder Forst wiederholen könnten.

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