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Matthias Zimmer, Chef des Sozialflügels der hessischen CDU.
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Matthias Zimmer, Chef des Sozialflügels der hessischen CDU, fordert einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion.

Hessen

CDU-Sozialflügel in Hessen will Abgrenzung gegen die Werteunion – Generalsekretär hält das für unnötig

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Der hessische Vorsitzende des CDU-Sozialflügels fordert von seiner Partei einen Beschluss zur Unvereinbarkeit mit der Werteunion. CDU-Generalsekretär Pentz lehnt ab.

Wiesbaden – Die hessische CDU sieht keinen Grund dafür, die Mitgliedschaft in der Partei für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der reaktionären Werteunion zu erklären. „Die sogenannte Werteunion ist kein anerkannter Teil der CDU, sondern ein eigenständiger Verein, von daher stellt sich die Frage eines Unvereinbarkeitsbeschlusses nicht“, sagte Generalsekretär Manfred Pentz am Montag auf Anfrage der FR.

Der Sozialflügel der hessischen Christdemokraten dringt hingegen darauf, formell die Unvereinbarkeit zu beschließen. „Wir müssen die Brandmauer nach rechts setzen“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Hessen, Matthias Zimmer, der FR. Zuvor hatte er diese Forderung auf Twitter erhoben („Reden hilft nicht mehr. Unvereinbarkeitsbeschluss zur WerteUnion jetzt!“) und in einem Interview des Hessischen Rundfunks bekräftigt.

CDU in Hessen: Sozialflügel woll keine deutsche „Tea Party“

Zimmer betonte, die hessische CDA habe schon vor einigen Jahren die Unvereinbarkeit mit der Werteunion beschlossen. Es sei höchste Zeit, einen solchen Beschluss für die gesamte CDU zu fassen. Mit Blick auf die Entwicklung der republikanischen Partei in den USA sagte Zimmer: „Wir merken, dass die Werteunion wie eine Tea Party in uns reinschwappt.“

Inhaltlich befinde sich die Werteunion „weit weg vom Grundkonsens der CDU“, urteilte der 60-jährige Bundestagsabgeordnete, der von der CDU in seinem Frankfurter Wahlkreis nicht erneut als Kandidat nominiert worden war. So stört sich Zimmer an Formulierungen im „Konservativen Manifest“ der Werteunion zur Zuwanderung.

CDA-Chef Zimmer: Werteunion weit weg vom Grundkonsens der CDU

Darin heißt es, Muslime und Migranten müssten sich „assimilieren“. Der Zuzug von Flüchtlingen seit 2015 war nach Ansicht der Werteunion „rechtswidrig“. Daraus folge, dass er „rückgängig gemacht“ werden müsse. Eine solche Forderung verstoße gegen das im Grundgesetz verankerte Asylrecht, erwidert Zimmer. Außerdem sei es mit dem „C“ im Parteinamen nicht vereinbar, das für christliche Werte stehe.

Auch Generalsekretär Pentz hebt hervor: „Die Union zieht eine klare Grenze zu denen, die die Werte der CDU missachten.“ Dafür brauche es aber keinen Unvereinbarkeitsbeschluss. In der Werteunion sind insbesondere Mitglieder der CDU organisiert. Der hessische Werteunion-Vorsitzende Julian Auell wurde in den Vorstand der CDU im Kasseler Stadtteil CDU-Wehlheiden sowie in den Vorstand der Jungen Union in Kassel gewählt.

CDU Hessen: Keine Parteiprominenz bei der Werteunion aktiv

Hessische Parteiprominenz gehört der Werteunion jedoch nicht an, soweit bekannt ist. Die Organisation hatte 2018 behauptet, dass ihr namentlich genannte Bundestagsabgeordnete beigetreten seien. Doch anscheinend stimmt das nicht. Der Wetzlarer Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer, der seinerzeit genannt worden war, sagte der FR: „Ich bin da bewusst nicht eingetreten.“ Die konservativen Christdemokraten seien im „Berliner Kreis“ organisiert, daher bedürfe es keiner Organisation außerhalb der Partei.

Die SPD forderte die CDU dazu auf, eine klarere Grenze zu ziehen. „Ich hielte es schon für einen Beitrag zur Glaubwürdigkeit der CDU, wenn sie sich deutlich gegen den rechten Rand abgrenzen und einen Unvereinbarkeitsbeschluss fassen würde“, sagte der hessische SPD-Generalsekretär Christoph Degen der FR. Aus seiner Sicht sei die Werteunion „ein hochproblematischer Verein“: „Von Rechtsnationalen bis hin zu echten Rassisten und Antisemiten ist da alles dabei, was man im 21. Jahrhundert als demokratische Partei der Mitte in seinen Reihen eigentlich nicht dulden kann“, urteilte er. (Pitt von Bebenburg)

CDU-Parteichef Armin Laschet musste ich vor kurzem missliebige Töne bezüglich seines Umgangs mit der Werteunion vom Koalitionspartner anhören. Deren Vizechef gestand vor kurzem erst eine rechtsextreme Vergangenheit.

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