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Judentum

Hessens Bekenntnis zu jüdischem Leben

  • Peter Hanack
    VonPeter Hanack
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Land Hessen verlängert den Staatsvertrag und gibt Geld für den zusätzlichen Schutz für Synagogen und Schulen.

Das Land Hessen hat den Staatsvertrag mit den jüdischen Gemeinden in Hessen um fünf Jahre verlängert. Damit verbunden ist die Zahlung von vier Millionen Euro jährlich. Hinzu kommen Mittel für die „Unterstützung jüdischen Lebens“ und Geld für den Schutz jüdischer Einrichtungen.

„Die hessische Landesregierung wird auch weiterhin alles tun, damit jüdisches Leben in Hessen eine Heimat hat“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden. Der Vertrag bestätige das gewachsene, gegenseitige Vertrauen und bietet die Grundlage für ein stabiles jüdisches Leben, erklärte der Vorsitzende des Landesverbandes, der jüdischen Gemeinden in Hessen, Jacob Gutmark.

Bis zum Jahr 2026 will Hessen knapp zehn Millionen Euro für den zusätzlichen Schutz von Synagogen, jüdischen Schulen oder Kindertagesstätten bereitstellen. Zudem erhalten der Landesverband sowie die jüdische Gemeinde Frankfurt weitere Mittel. Diese sollen schrittweise erhöht und 2026 jährlich bei insgesamt 800 000 Euro liegen.

Hessen als Vorreiter

„Der Staatsvertrag ist ein verbriefter und besiegelter Ausdruck der Verantwortung für das jüdische Leben in Hessen“, sagte dazu der kirchenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Utter. Landesverbands-Vorsitzender Gutmark sagte, er sehe in dem Abkommen ein Zeichen, dass jüdisches Leben in Hessen ohne Angst möglich sein solle. Zugleich sei aber auch klar, dass „maßgebliche Anstrengungen dabei dem Schutz jüdischer Gemeinden vor Angriffen dienen“. Dies sei auch der Ausdruck einer „ungeschminkten Realität“.

Hessen hatte im Jahr 1986 als erstes Bundesland die Beziehungen zu den jüdischen Gemeinden auf eine vertragliche Grundlage gestellt, die den Staatsverträgen mit den großen christlichen Kirchen ebenbürtig ist. Seitdem wurde der Vertrag viermal verlängert. Die jetzt vereinbarte Verlängerung des Staatsvertrags tritt am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft. Bis dahin muss noch der Landtag dem Abkommen zustimmen.

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