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Die Video-Aktion #allesdichtmachen, an der sich mehrere Schauspieler:innen beteiligt haben, hat eine Debatte über Meinungsfreiheit ausgelöst.
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Die Video-Aktion #allesdichtmachen, an der sich mehrere Schauspieler:innen beteiligt haben, hat eine Debatte über Meinungsfreiheit ausgelöst.

Pandemie-Management

Corona-Regeln: Hessens AfD wittert „Meinungskrieg“ nach #allesdichtmachen

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Nach der Video-Aktion #allesdichtmachen sehen FDP und AfD das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in der Corona-Krise in Gefahr. Ministerin Dorn warnt vor dem „Mythos einer Gleichschaltung“.

Wiesbaden – Die Meinungsfreiheit ist nicht in Gefahr. Oder doch? Darüber haben die Fraktionen am Donnerstag im Hessischen Landtag gestritten.

Die Freidemokraten hatten die Debatte beantragt. Aus ihrer Sicht zeigt die Auseinandersetzung über die Videoaktion #allesdichtmachen, dass Meinungsfreiheit und Debattenkultur in Corona-Zeiten von der Politik verteidigt werden müssten.

In den Videos hatten bekannte Schauspielerinnen und Schauspieler sowie weitere Kulturschaffende beißende Kritik am Lockdown und der Corona-Berichterstattung geäußert. Das wiederum war, obwohl sich die Gruppe von der AfD ausdrücklich distanzierte, auf Zustimmung in der AfD und bei „Querdenken“ gestoßen. Von anderer Seite gab es teilweise heftige Kritik an #allesdichtmachen.

#allesdichtmachen: CDU, Grüne, SPD und Linke sehen Meinungsfreiheit in Hessen nicht in Gefahr

Der offene Diskurs sei „nicht mehr möglich“, sobald Menschen vor Meinungsäußerungen zurückschreckten, „wenn die Gefahr besteht, dass neue Rechte oder Querdenker sich diese Auffassung zu eigen machen“, formulierte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jürgen Lenders. Abgeordnete von CDU, Grünen, SPD und Linken betonten hingegen, dass alle Meinungen frei geäußert werden könnten. Diejenigen, die provokative Statements von sich gäben, müssten aber damit leben, dass ihnen widersprochen werde.

Video-Streit

Im Internet wird der Streit über die Corona-Politik mit teilweise sarkastischen Videos ausgetragen. Rund 50 Beteiligte aus der Kulturszene hatten vor wenigen Tagen unter dem Hashtag #allesdichtmachen solche Videos gepostet, darunter Jan Josef Liefers, Ulrich Tukur und Nadja Uhl. Sie wandten sich gegen die Einschränkungen von Freizügigkeit und Geschäftsleben. Auch Medienberichterstattung über die Pandemie wurde verspottet. Einige von ihnen haben ihre Beteiligung nach heftiger Kritik zurückgezogen.

Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte reagierten, in dem sie unter dem Hashtag #allemalneschichtmachen über ihre Erfahrungen in der Corona-Pandemie berichteten. pit

Der CDU-Politiker Horst Falk wies darauf hin, dass entsetzte Reaktionen auf #allesdichtmachen von Menschen gekommen seien, die von Corona betroffen seien oder im Gesundheitssystem arbeiteten, „die jeden Tag um ihr Leben oder das ihrer Patienten fürchten“.

Die Hessische Wissenschafts- und Kunstministerin Angela Dorn (Grüne) wandte sich gegen den „Mythos einer Gleichschaltung“, der durch die Videos transportiert werde. Dabei werde so getan, als bildeten Politik, Wissenschaft und Medien eine Einheit. Zudem suggerierten die Videos einen Kampf der „Eingeschränkten gegen die, die einschränken“. Die Kritik sei selbstverständlich zulässig, dürfe aber nicht unwidersprochen bleiben, folgerte Ministerin Dorn.

Corona in Hessen: AfD-Politiker vergleicht Reaktionen auf Online-Aktion mit DDR

Der AfD-Abgeordnete Frank Grobe fühlte sich durch die Reaktionen auf #allesdichtmachen an die Unterdrückung von Meinungen in der DDR erinnert. Das zeige, „dass wir uns in einer neuen Art von Krieg befinden, einem Meinungskrieg“, sagte er. Seine Fraktion beantragte, dass die Landesregierung rechtliche Mittel gegen öffentlich-rechtliche Sender prüfen solle, weil ihre Reaktionen auf die Initiative #allesdichtmachen „diffamierende Tendenzen“ aufwiesen.

Sozialdemokrat Grumbach erwiderte, die Fernsehsender hätten über alles berichtet, „aber genau das wollen Sie gar nicht“. Grobe habe gesprochen wie eine Figur aus dem Kalten Krieg der 50er Jahre. „Und er hat es sehr glaubwürdig gespielt“, fügte Grumbach unter Beifall aus mehreren Fraktionen hinzu. (Pitt von Bebenburg)

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