Hessens Abgeordnete streiten über Druck auf Ungeimpfte
Der Hessische Landtag debattiert die Corona-Maßnahmen der Landesregierung. Die einen finden, es müsse 2G her. Die anderen sehen einen Skandal, wenn Menschen zum Impfen gedrängt werden sollen.
Massive Kritik an den Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Landesregierung haben am Mittwoch die Sprecher und Sprecherinnen der Opposition im Hessischen Landtag geübt. Gestritten wurde vor allem darum, ob nun genügend oder zu wenig Druck auf Ungeimpfte ausgeübt werde.
Ralf-Norbert Bartelt (CDU) verteidigte die vom heutigen Donnerstag an geltende Pflicht, beim Besuch von Gaststätten, Konzerten oder anderen Veranstaltungen im Innenbereich einen PCR-Test statt wie bisher einen Schnelltest vorlegen zu müssen.
PCR-Testpflicht verteidigt
„Dies ist nötig, weil ein PCR-Test sicherer ist“, sagte der CDU-Politiker. Dieser sei zwar teurer und das Ergebnis stehe erst nach etwa 24 Stunden fest. Die damit verbundenen Erschwernisse für Ungeimpfte, die diesen Test nun machen müssten, seien aber durchaus gewollt. „Vielleicht denken dann manche darüber nach, ob sie sich nicht doch impfen lassen sollten“, so Bartelt. Zudem entscheide sich mancher Veranstalter dafür, nur noch Geimpfte und Genesene einzulassen. Auch das sei gewünscht.
Bartelt verwies darauf, dass in Hessen aktuell 210 Betten auf Intensivstationen von Covid-Patienten belegt seien, die allermeisten davon ungeimpft. Auch das sei ein Anlass, über eine Impfung nachzudenken. „Geimpfte Menschen, die sich solidarisch verhalten und gut informiert sind, werden durch diejenigen drangsaliert, die sich nicht impfen lassen wollen“, sagte er.
Booster-Impfung
Alle Hessen und Hessinnen , die 70 Jahre oder älter sind, erhalten in den nächsten Tagen Post von der Landesregierung. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) laden darin zu einer Auffrischungsimpfung ein. Dazu sollen sie sich an ihre Hausarztpraxis oder ein Impfzentrum wenden.
1,2 Millionen Menschen in Hessen, also etwa jeder Fünfte, sind mindestens 70 Jahre alt. Für diese Altersgruppe hat die Ständige Impfkommission eine sogenannte Booster-Impfung empfohlen. pgh
Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) hat die Maßnahmen der Landesregierung ebenfalls verteidigt. Einschränkungen für Gesellschaft und Wirtschaft seien nötig, um die Gesundheit und das Leben der Menschen zu schützen. Es sei unbegründet und bedauerlich, dass sich viele nicht impfen ließen. Sie gefährdeten damit vor allem auch sich selbst. „Wir können gemeinsam das Virus in seine Schranken weisen“, so Klose. Zugleich versicherte er, dass der Präsenzunterricht in den Schulen aufrecht erhalten werde, „soweit dies irgendwie vertretbar ist“.
AfD sieht „Tiefpunkt“
Volker Richter (AfD) nannte die Maßnahmen den „Tiefpunkt hessischer Pandemiepolitik“. Nicht-Geimpfte würden unter Druck gesetzt und gesellschaftlich ausgeschlossen, dies sei „ein Skandal ohnegleichen“ und verletze das Recht auf Selbstbestimmung. Kritik am Druck auf Ungeimpfte übte auch Christiane Böhm (Linke). Dies führe lediglich zu einer „Einigelung“.
Für die Grünen verwies Kathrin Anders dagegen auf das Beispiel Österreich. Die dortige Einführung einer landesweiten 2G-Regel habe gezeigt, „was Druck macht“. Die Impfzentren dort seien wieder voll. Solange man aber in Deutschland und Hessen keine hohe Impfquote erreiche, seien strenge Regeln unumgänglich.
Tests auch in Kitas
Moritz Promny (FDP) sagte, die schwarz-grüne Landesregierung habe ihre Entscheidungen regelmäßig zu spät getroffen und sei zu zögerlich. Nötig seien kostenlose Tests und mehr Tempo beim Impfen. So hätte schon wesentlich früher für das Boostern, also Auffrischungsimpfungen, geworben werden können.
„Halbherzig und zu kurz gegriffen“ seien die Corona-Maßnahmen, kritisierte auch Daniela Sommer (SPD). Sie forderte, in Alten- und Pflegeheimen alle Besuchenden zu testen. Zudem müsse es auch in Kitas Test-Regeln geben wie in den Schulen.