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Hessen: Zurück zur Schuldenbremse

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Von: Jutta Rippegather

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Boris Rhein.
Fachkräftemangel ist für Boris Rhein kein Problem. © Monika Müller

Die Koalition will investieren und gleichzeitig Schulden tilgen. Ihr Entwurf für den Doppelhaushalt stößt auf Kritik.

Hessen will sein Personal aufstocken: 4000 neue Stellen sind für die Schulen geplant, 477 für die Justiz, 50 zusätzliche für den Kampf gegen Kinderpornografie. Ambitionierte Pläne angesichts des akuten Fachkräftemangels. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) geht dennoch davon aus, dass die Pläne realisierbar sind. Anders Marius Weiß, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik bei der SPD. „Phantomstellen“ seien das, nicht besetzbar, solange das Land sich nicht bemühe, als Arbeitgeber attraktiver zu werden. Mit 4000 neuen Stellen für Schulen lasse sich gut für die Landtagswahl im nächsten Jahr werben, „sonst nichts“.

„Phantomstellen“, urteilt die SPD

Der Stellenaufwuchs ist einer der Schwerpunkte des Entwurfs für den Doppelhaushalt, den die Koalition am Freitag gleich drei Mann hoch vorstellte. Normalerweise ist das der Solojob des Finanzministers, jetzt waren auch Rhein und Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) mit von der Partie.

Für die Förderung von Elektromobilität, erneuerbaren Energien und einem nachhaltigen Luftverkehr will Schwarz-Grün demnach in den nächsten beiden Jahren 22,5 Milliarden Euro bereitstellen. Für die Digitalisierung sieht der Entwurf des Doppelhaushalts 2023/2024 rund 600 Millionen Euro vor; die Krankenhäuser erhalten eine Milliarde Euro zusätzlich. Weitere Schwerpunkte des in Wiesbaden präsentierten Etats sind der Katastrophenschutz und eine Verbesserung der Angebote der Kurzzeit- und Tagespflege. Nach dem pandemiebedingten Minus im Jahr 2020 habe das Land im vergangenen Jahr eine „schwarze Null“ schreiben können – dank einer erfreulichen Entwicklung der Steuereinnahmen, sagte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU). Bleibe es bei der Entwicklung, sei sogar die Tilgung von Schulden wieder möglich.

Der Entwurf

Die Einnahmen belaufen sich im nächsten Jahr auf 33,7 Milliarden Euro, im darauffolgenden Jahr auf 34,7 Milliarden.

Die Ausgaben liegen bei 33,74 Milliarden Euro im kommenden und 34,78 Milliarden im Jahr 2024.

Die Investitionen pro Jahr betragen erstmals mehr als drei Milliarden Euro.

Ohne Schulden soll Hessen im nächsten Jahr auskommen, 2024 sogar 110 Millionen Euro alter Schulden zurückzahlen. jur

Lob von der Wirtschaft

Die große Unbekannte bleiben die finanziellen Auswirkungen der aktuellen Vorschläge des Bundes – des höheren Wohngelds etwa oder des günstigeren öffentlichen Nahverkehrs. Auch für die Flüchtlingsunterbringung müsse Berlin eine Schippe drauflegen, meint die Koalition. Die Belastung für den Doppelhaushalt bezifferte der Ministerpräsident mit zwei Milliarden Euro. Die habe die Landesregierung nicht eingeplant, sagte SPD-Finanzexperte Weiß. Er vermisst einen Fonds für durch die Energiekrise in Not geratene Bürgerinnen und Bürger und einen „Puffer“. Laut Boddenberg sind für Unwägbarkeiten im nächsten Jahr 200 Millionen Euro in dem Entwurf eingeplant, den der Finanzminister im Oktober in den Landtag einbringen will und der im Januar verabschiedet werden soll.

In diesen unruhigen Zeiten sei ein Doppelhaushalt das falsche Instrument, kritisierte die haushaltspolitische Sprecherin der FDP, Marion Schardt-Sauer. „Unser Land könnte besser durch die Krise kommen, wenn die Landesregierung zielgenau helfen würde.“ So helfe es wenig, wenn Mittel für die Schuldnerberatung eingestellt würden. „Besser ist es, wenn die Menschen erst gar nicht dahin kommen, eine Schuldnerberatung in Anspruch nehmen zu müssen.“ Erfreulich sei das Bekenntnis zur Schuldenbremse. Lob erntete die Koalition dafür auch von der Wirtschaft: „Trotz aller Unsicherheiten durch Energiekrise und drohende Rezession ist es ein gutes Zeichen der Stabilität, dass CDU und Grüne planen, die Schuldenbremse wieder einzuhalten“, sagte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände. Wohingegen Linken-Fraktionschef Jan Schalauske sie als Investitionsbremse verurteilt, die die sozialen Probleme verschärfe. „Das Land darf der Krise nicht hinterhersparen. Vielmehr müssen jetzt Mittel ausgegeben werden, um konkrete Hilfen für die bereitzustellen, die sie am dringendsten brauchen.“

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