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Hessen: Zukunft der privaten Uniklinik ungewiss

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Von: Jutta Rippegather

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Rhön kündigt überraschend den Vertrag mit dem Land. Wie geht es weiter in Gießen und Marburg?

Der Rhön-Konzern setzt alles daran, das Land Hessen bei der Uniklinik Gießen-Marburg unter Druck zu setzen. Am Freitag hat er seine Ankündigung wahrgemacht und das sogenannte Zukunftspapier 2017 gekündigt. Das Unternehmen habe die Verhandlungen zur Anschlussvereinbarung in eine Phase der Unsicherheit gezogen. „Die Rhön-Klinikum AG droht den Fehler von 2014 zu wiederholen“, teilte Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) am Freitag mit. Mit seinen „Maximalpositionen“ verfolge die Aktiengesellschaft konzerneigene Interessen, die nicht durch den sogenannten Letter of Intent gedeckt seien.

Privatisiert

Die Uniklinik Gießen und Marburg wurde Anfang 2006 mit Stimmen der CDU und FDP an die Rhön-Aktiengesellschaft zu 95 Prozent verkauft. Vor zwei Jahren übernahm Asklepios Rhön.

Das Land hält fünf Prozent der Anteile, um Forschung und Lehre zu sichern. Es sitzt nicht im Aufsichtsrat. jur

Es schlage wichtige Angebote des Landes aus, darunter Mittel in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro, die Wiesbaden zur Verfügung stellen wollte, ohne gesetzlich dazu verpflichtet zu sein, so Dorn. „Dies ist ein Tiefpunkt der Verhandlungen und umso bedauerlicher, weil Asklepios und Rhön damit den im Januar vereinbarten Letter of Intent infrage stellen.“ Die Ministerin appelliert an den Konzern, mehr Verantwortung für sein „Flaggschiff unter den Rhönkliniken“ zu übernehmen. Bereits 2014 sei das Land bereit, gewesen, freiwillig in das privatisierte Uniklinikum zu investieren. Rhön habe am Ende eine Einigung blockiert, weil es eine Mitsprachemöglichkeit im Aufsichtsrat als Gegenleistung nicht akzeptierte.

Tiefpunkt der Verhandlungen

Der jetzt eingetretene „Tiefpunkt der Verhandlungen“ hat die Ministerin überrascht. Die Verhandlungen seien weit gediehen, einzig ein großer Punkt aus dem Letter of Intent seit Mitte Mai noch offen. ist. Doch seit Anfang Juni hätten Rhön und Asklepios keine weitere Gesprächsangebote wahrgenommen. Das Ministerium habe auch Alternativen zu einer Einigung angeboten, so Dorn weiter; „im Interesse des Medizin- und Hochschulstandortes, der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten in der Region“. Das Land sei sogar zu einer Verlängerung des Zukunftspapiers um zwei weitere Jahre bereit gewesen, der Frist zur Fertigstellung von Bauten. „Das ist im Interesse des Uniklinikstandortes, weil es die Sicherheiten für die Beschäftigten, insbesondere den Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen, erhält.“ Die Landesregierung sei weiterhin bereit, eine Anschlussvereinbarung abzuschließen. „Nun liegt es an der Rhön AG und Asklepios, eine verantwortliche Entscheidung zu treffen.“

Verunsicherte Patient:innen

Auch für den gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ralf-Norbert Bartelt, kam die Kündigung der Zukunftsvereinbarung überraschend. „Dies schafft kein Vertrauen. Es verunsichert Beschäftigte und Patienten.“ Deutlichere Worte fand Daniel May, Sprecher für Hochschulmedizin bei den Grünen: „Die einseitige Kündigung des Zukunftspapiers ist unverantwortlich. Wir sehen darin den Versuch, auf dem Rücken der Beschäftigten das Land unter Druck zu setzen.“ Lisa Deißler, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP, warf Dorn Realitätsferne vor: „Die Ministerin hat offenbar alle Warnzeichen übersehen.“

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