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Hessen: Zuflucht für 80 000 Menschen aus der Ukraine

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Von: Hanning Voigts

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Auch am 24. August, dem ukrainischen Nationalfeiertag, protestieren Menschen vor dem russischen Generalkonsulat in Frankfurt. Foto: Rolf Oeser
Auch am 24. August, dem ukrainischen Nationalfeiertag, protestieren Menschen vor dem russischen Generalkonsulat in Frankfurt. Foto: Rolf Oeser © Rolf Oeser

Seit einem halben Jahr greift Russland die Ukraine an, Zehntausende Menschen sind nach Hessen geflohen. Die Landesregierung betont, wie gut ihre Hilfsprogramme funktionieren.

Am Mittwochmorgen steht Astrid Wallmann, die Präsidentin des hessischen Landtags, vor dem Sitz des Parlaments im Wiesbadener Stadtschloss. Neben den Flaggen von Deutschland, Hessen und der EU hat die CDU-Politikerin die blau-gelbe Fahne der Ukraine hissen lassen – das Land feiert mitten im Krieg seinen Unabhängigkeitstag. Wallmann lässt sich vor der Fahne ablichten, das Foto soll ein kleines Zeichen der Solidarität senden. In der Nacht zuvor war schon die hessische Staatskanzlei blau-gelb angestrahlt worden.

Hessen stehe als verlässlicher Partner fest an der Seite der Ukraine, wird Wallmann später in einer Pressemitteilung betonen. „Frieden, Freiheit und Demokratie sind unteilbar auch unsere Werte“, sagt die Parlamentspräsidentin. Hessen unterstütze die Menschen vor Ort mit humanitärer Hilfe und kümmere sich auch um Zehntausende Ukrainer:innen, die vor dem Krieg nach Hessen geflohen seien. „Es ist mir ein tiefes Bedürfnis, die Menschen in unserem Land willkommen zu heißen und auch in persönlichen Gesprächen mehr über die Einzelschicksale zu erfahren“, betont Wallmann, die sich zudem bei allen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer:innen bedankt: „Ihre Mitmenschlichkeit ist ein Vorbild für unsere Gesellschaft.“

Hessen: Allein 51.000 geflohene Frauen sind aus der Ukraine gekommen

Genau sechs Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine treiben die militärische Gewalt und das Schicksal der Geflüchteten die Landespolitik in Hessen weiter um. Rund 80 000 Ukrainer:innen, heißt es auf Anfrage der Frankfurter Rundschau aus der Staatskanzlei, seien seit dem Kriegsausbruch in Hessen registriert worden, darunter etwa 51 000 Frauen, 23 000 Kinder im Alter bis 13 Jahren und gut 6000 Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren.

Da die ukrainischen Geflüchteten sich aufgrund einer EU-Richtlinie nicht bei den deutschen Behörden melden müssen, könnten durchaus mehr Menschen eingereist sein. Derzeit kämen noch rund 200 am Tag in Hessen an, die zunächst in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes (EAEH) in Gießen aufgenommen und dann nach einem festen Schlüssel auf die hessischen Landkreise verteilt würden, sagt ein Sprecher der Staatskanzlei. Aktuell lebten etwa 1300 Menschen Ukrainer:innen in der EAEH. Wie viele der Geflüchteten möglicherweise schon wieder in ihre Heimat zurückgekehrt seien, darüber gebe es keine Zahlen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Hessen: Fast 13.000 ukrainische Kinder gehen jetzt auf hessische Schulen

Fast 13 000 ukrainische Kinder und Jugendliche besuchten inzwischen hessische Schulen, teilt die Staatskanzlei weiter mit. „Das ist eine gewaltige Leistung.“ Die Zahl der Intensivklassen, in denen schulpflichtige Kinder ohne Deutschkenntnisse zunächst einmal beim Spracherwerb gefördert werden, sei seit Beginn des Krieges hessenweit um 700 auf jetzt 1600 erhöht worden. Das Land habe Hunderte neuer Lehrkräfte eingestellt, um die zusätzlichen Schüler:innen zu unterrichten, mehr als 200 von ihnen seien ukrainische Lehrer:innen, die selbst aus ihrer Heimat geflohen seien.

Um erwachsenen Geflüchteten die Integration am Arbeitsmarkt zu erleichtern, habe das Land die Mittel für ein eigenes Programm inzwischen um zwei Millionen auf 4,7 Millionen Euro erhöht. Bei mehreren Förderprogrammen werde allerdings immer wieder deutlich, dass viele Ukrainer:innen darauf hofften, bald in ihre Heimat zurückkehren zu können.

Hessen: Der „Aktionsplan Ukraine“ umfasst viele verschiedene Lebensbereiche

Der „Aktionsplan“ Ukraine, den die hessische Landesregierung Anfang Mai vorgestellt hatte, damals noch mit dem inzwischen zurückgetretenen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), bündelt neben der Integration der Ukrainer:innen an den Schulen und am Arbeitsmarkt auch Hilfen für traumatisierte Menschen, Unterstützung in Alltagssituationen wie etwa beim Abschluss eines Handyvertrags, spezielle Sicherheitsvorkehrungen für Unterkünfte und veränderte Bauvorschriften, um schneller Sammelunterkünfte schaffen zu können.

Ein Sprecher von Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) teilte der FR auf Anfrage mit, an den hessischen Hochschulen seien derzeit noch relativ wenige Studierende aus der Ukraine regulär immatrikuliert. Viele geflüchtete Studierende setzten ihr Studium noch als Austausch- oder Gaststudierende fort, oft auf Englisch. Zum Wintersemester 2022/23 gebe es aber eine große Zahl von Studieninteressierten. Für ein reguläres Studium brauche es jedoch eine anerkannte Zugangsberechtigung und ausreichende Deutschkenntnisse, weshalb die Hochschulen ihre Willkommens- und Sprachförderprogramme derzeit ausweiteten.

Hessen: Die SPD hat nur Kritik im Detail

Der „Hessenfonds“ zur Förderung geflüchteter oder verfolgter Wissenschaftler:innen und besonders qualifizierter Studierender sei wegen des Kriegs gegen die Ukraine in diesem Jahr um 700 000 Euro auf nun zwei Millionen Euro aufgestockt worden.

Günter Rudolph, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, sagte der FR, er höre aus den Kommunen, dass die Unterstützung für die ukrainischen Flüchtlinge so weit gut laufe. „Die Hilfsbereitschaft ist nach wie vor vorhanden“, sagte Rudolph. Lediglich der Zugang zur Gesundheitsversorgung sei in anderen Bundesländern über eine sogenannte Gesundheitskarte besser geregelt. Er wundere sich außerdem nach wie vor, dass die Opposition in den „Aktionsplan“ der Regierung nicht eingebunden werde. (Hanning Voigts)

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