Hessen: Zu wenig günstige Bleiben
SPD und Wirtschaft wollen eine bessere Förderung beim Bau von Sozialwohnungen. Am Mottwoch stellt Minister Al-Wazir die neuen Richtlinen vor.
Hessen hat die Richtlinien zur Förderung von sozialem Mietraum überarbeitet. Bevor Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Mittwoch die neuen Regeln der Öffentlichkeit vorstellt, wird Kritik aus den Reihen der Opposition laut. Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, fordert deutliche Verbesserungen – etwa eine Anhebung der Förderdarlehen sowie der prozentualen Finanzierungszuschüsse. „Ohne attraktive Konditionen werden die Mittel nicht abgerufen“, fürchtet sie.
Neue Richtlinien
Der FR liegt der Entwurf der Richtlinie von Ende November vor. Darin geht es unter anderem um den sogenannten Großen Frankfurter Bogen – die Initiative, mit dem das Land jene 55 Kommunen ansprechen will, die vom Frankfurter Hauptbahnhof mit der S-Bahn oder dem Regionalzug in maximal 30 Minuten erreichbar sind. Der Entwurf sieht als Bedingung für günstige Förderdarlehen eine Nähe der Grundstücke von maximal eineinhalb Kilometern vor. Barth plädiert angesichts der dichten Bebauung in der Region dafür, den Radius zu vergrößern. Die Einkommensgrenze für Wohnberechtigte soll, zunächst bis Januar 2026, auf den aktuellen Mindestlohn angehoben werden. Warum nicht daran koppeln?, fragt Barth. „Zu starr“ sei die Bestimmung, die förderfähige Wohnfläche auf 45 Quadratmeter zu begrenzen. Beim Bürgergeld liege das Limit bei 50 Quadratmetern. „Unrealistisch“ sei, dass bei der Erstvermietung maximal die ortsübliche Vergleichsmiete abzüglich 20 Prozent verlangt werden dürfe. Das lohne sich nicht.
Hohe Kostensteigerung
Dies sind nur einige Kritikpunkte der Sozialdemokratin an dem Entwurf, an dem ihres Wissens kaum etwas geändert wurde. „Wenn doch, würde ich es begrüßen.“ Die Kosten für Bauleistungen seien im vergangenen Jahr um 13,8 Prozent gestiegen, die Zahl der erteilten Baugenehmigungen seit Monaten dramatisch gesunken. „Wenn der Minister hier nicht noch Änderungen einbauen sollte, kann er seine neue Verordnung eigentlich wieder einpacken.“ Die Wohnungswirtschaft habe es derzeit schwer genug, im unteren und mittleren Preissegment zu bauen. Sie brauche mehr Unterstützung aus der Landespolitik.
Baukosten gestiegen
Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW Südwest) hatte dieser Tage ebenfalls darauf gedrängt, die aus dem Jahr 2020 stammenden Förderkondionen an die aktuelle Situation anzupassen – vor allem die gestiegenen Baukosten. Für die in knapp einem Jahr endende Legislaturperiode habe sich die Landesregierung darauf geeinigt, den Bau von 22 000 geförderten Wohnungen mit niedrigen Mieten zu unterstützen. Verwendet würden derzeit lediglich Mittel für 5700 Wohnungen. Gleichzeitig herrsche ein großer Mangel an günstigem Wohnraum, monierte Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW Südwest.
Laut Berechnungen des Instituts für Wohnen und Umwelt bräuchte Hessen bis 2040 rund 360 000 neue Wohnungen. Stattdessen sei die Zahl der Baugenehmigungen deutlich gesunken. Der Verband forderte zudem mehr Tempo bei den Planungs- und Genehmigungsprozessen, mehr Bauland auszuweisen und Investitionen in den Klimaschutz besser zu unterstützen.